Österreich steht am Rande eines politischen Umbruchs. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos hat Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rücktritt angekündigt, was für die heimische Industrie alarmierende Folgen hat. Die aktuelle Wirtschaftskrise, die seit 1945 die längste Rezession darstellt, bringt die heimischen Unternehmer in eine prekäre Lage. Die Industriellenvereinigung fordert dringend ein klares Bekenntnis zu stabilem und nachhaltigem Wirtschaftshandeln von der kommenden Regierung, da die Unsicherheiten im Land weiter wachsen, wie auch ots.at berichtet.
Koalitionsverhandlungen gescheitert
Die Verhandlungen, die im November begannen, endeten abrupt, als die Neos sich von den Gesprächen zurückzogen. Nehammer hatte sich bemüht, mit der SPÖ und den Neos eine Koalition zu bilden, um die FPÖ, die bei den letzten Wahlen gewonnen hatte, von der Macht fernzuhalten. Die Differenzen über Strategien zur Bekämpfung der stagnierenden Wirtschaft und den Haushaltsdefiziten erwiesen sich als unüberwindbar. Mit seinem Rücktritt überlässt Nehammer die ÖVP in einer schwierigen Lage, und es wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert, so zdf.de.
Die Unsicherheiten, ob die ÖVP in der Lage ist, einen neuen Koalitionspartner zu finden, wachsen. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP strebt eine Kooperation mit der FPÖ an, der erfolgreichsten Partei der letzten Wahlen, während die SPÖ eine weitere Zusammenarbeit ohne die Neos für denkbar hält. Angesichts der politischen Instabilität in Kombination mit der schlechten wirtschaftlichen Lage wird der Druck für schnelle Reformen immer intensiver. Die notwendigen Schritte, um die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Energie einzuleiten, sind dringlicher denn je.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
