ÖGK plant massive Einsparungen: Was bedeutet das für 7,5 Millionen Versicherte?

Österreich - Am heutigen Tag findet eine entscheidende Sitzung des Verwaltungsrates der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) statt. Während am Vormittag die Beratungen stattfinden, ist für den Nachmittag die Hauptversammlung geplant. Die beschlossenen Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die 7,5 Millionen Versicherten haben, deren genaue Auswirkungen jedoch noch unklar sind.

Die ÖGK sieht sich mit einem erheblichen Defizit von 906 Millionen Euro für das Jahr 2023 konfrontiert. In diesem Zusammenhang plant die Kasse, wichtige Einsparungen vorzunehmen. Dazu zählen mögliche Einschränkungen bei teuren CT- und MRT-Untersuchungen sowie bei Krankentransporten. Um die Finanzen der Kasse zu stabilisieren, werden auch Zugeständnisse von Vertragspartnern, einschließlich niedergelassener Ärzte und Bundesländer, erwartet. Zudem beabsichtigt die ÖGK, in ihrem eigenen Bereich jede zweite Pensionierung nicht nachzubesetzen und Investitionen zu reduzieren. Das Ziel ist eine Rückkehr zur schwarzen Null bis 2026, was von den beiden Obmännern der ÖGK, Peter McDonald (ÖVP) und Andreas Huss (SPÖ), betont wird.

Gesundheitsreform als langfristige Lösung

Um die finanzielle Situation langfristig zu verbessern, haben Bund, Länder und Sozialversicherung eine umfassende Gesundheitsreform beschlossen. In den nächsten fünf Jahren werden dafür zusätzlich 14 Milliarden Euro bereitgestellt, was einem jährlichen Durchschnitt von 2,8 Milliarden Euro entspricht. Diese Reform zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung für alle Menschen leistbar zu gestalten und umfasst mehrere Schlüsselmaßnahmen.

Zu den wichtigsten Punkten der Reform gehören:

• Stärkung des niedergelassenen Bereichs: Zusätzliche Kassenstellen, insbesondere in der Primärversorgung, sowie mehr Angebote zu Randzeiten und am Wochenende. Hierfür werden jährlich 300 Millionen Euro an die Sozialversicherung bereitgestellt.
• Strukturreform in Spitälern: Der Ausbau spezialisierter Fachambulanzen und die Schaffung von Tageskliniken. Jährlich stehen zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung.
• Ausbau digitaler Angebote: Der Grundsatz “digital vor ambulant vor stationär” wird weiter verfolgt, unter anderem durch die Weiterentwicklung des Notrufdienstes 1450 und anderer eHealth-Angebote mit einem Budget von 51 Millionen Euro jährlich.
• Gesundheitsförderung und Vorsorge: Eine Aufstockung der Gesundheitsförderung mit einem Budget von 60 Millionen Euro jährlich wird angestrebt, um frühzeitige Hilfe für Schwangere und junge Eltern flächendeckend anzubieten.
• Impfprogramm: Ein bundesweites, öffentlich finanziertes Impfprogramm soll Schritt für Schritt umgesetzt werden, finanziert mit 90 Millionen Euro jährlich.
• Verbesserung der Medikamentenversorgung: Ein Bewertungsboard für teure Medikamente wird eingerichtet, unterstützt durch 3 Millionen Euro jährlich vom Bund.
• Pflege: Es wird eine Fortführung der Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte geben, sowie Ausbildungszuschüsse für Studierende. Der Pflegefonds wird von 455 Millionen Euro auf durchschnittlich 1,2 Milliarden Euro pro Jahr erhöht.

Die Reform wird von Bundesminister Johannes Rauch als notwendiger Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung bezeichnet. Eine aktuelle Analyse der OECD unterstreicht die Notwendigkeit von Strukturreformen im österreichischen Gesundheitssystem, insbesondere wegen der hohen Ausgaben für Spitäler im Vergleich zu den niedrigeren Ausgaben für den niedergelassenen Bereich, Digitalisierung und Vorsorge.