ÖGB fordert gerechte Besteuerung: Reiche müssen mehr zahlen!

ÖGB fordert gerechte Besteuerung: Reiche müssen mehr zahlen!

Österreich - Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat angekündigt, dass er eine gerechtere Gestaltung der Budgetkonsolidierung benötigt, um der wachsenden Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, die immer mehr Arbeitnehmer:innen und private Haushalte betrifft. Besonders im Fokus stehen große Vermögen und Unternehmen mit hohen Gewinnen, die nur unzureichend zur Staatsfinanzierung beitragen. Angela Pfister, die Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, hebt hervor, dass profitable Sektoren wie Banken und Energiekonzerne bereits zur Budgetsanierung beitragen, jedoch viele Unternehmen, die von staatlichen Förderungen und Steuervorteilen profitieren, kaum zur Konsolidierung beitragen.

Die Körperschaftsteuer wurde von 25 % auf 23 % gesenkt, was dem Staat jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro entgeht. Zudem werden geplante Ausgabenkürzungen, vor allem bei Pensionen, als keine Lösung angesehen. Arbeitnehmer:innen und private Haushalte sind von Maßnahmen wie der Streichung des Klimabonus sowie Kürzungen bei Pensionen und Familienleistungen stark betroffen. Es gebe jedoch wichtige Mittel im Budget für Bildung, den Arbeitsmarkt, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, Gleichstellung und zukunftsorientierte Investitionen.

Notwendige steuerliche Anpassungen

Der ÖGB fordert, dass große Vermögen und Konzerngewinne zur Generierung zusätzlicher Einnahmen herangezogen werden. Eine Umfrage zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung der Meinung sind, Reiche sollten stärker zur Konsolidierung beitragen. Pfister kritisiert politische Kräfte, die gegen eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen argumentieren, und hebt hervor, dass Modelle wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern sich im internationalen Vergleich als sozial ausgewogen erweisen.

Im Rahmen des Regierungsprogramms für 2025 bis 2029 plant die Regierung, den Körperschaftsteuersatz konstant bei 23 % zu halten. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird bis 2029 auf 55 % verlängert, während die Inflationsanpassung des Steuertarifs teilweise ausgesetzt wird. Ab 2025 wird eine steuerfreie Prämie für Mitarbeiter:innen bis zu 1.000 Euro eingeführt, die nicht an einen Kollektivvertrag gebunden ist.

Debatte über Vermögensteuer

Die Diskussion über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer hat an Intensität zugenommen, insbesondere nach einem Vorschlag der SPÖ. Neue Fachstudien warnen jedoch vor den negativen Folgen einer solchen Steuer für die österreichische Wirtschaft. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass eine reine Vermögensteuer als Substanzsteuer nicht dem Leistungsfähigkeits- oder Äquivalenzprinzip entspricht. Zudem könnte die Einbeziehung von betrieblichem Vermögen zu einem Wettbewerbsnachteil für Unternehmen führen.

Die Erhebung einer Vermögensteuer könnte auch erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, und notwendige Ausnahmen sowie Freibeträge könnten das potenzielle Steueraufkommen mindern. Schätzungen zufolge könnte die Einführung einer Vermögensteuer in Höhe von 1 Milliarde Euro langfristig zu einem Rückgang des BIP um 0,65 % und zu einem Rückgang der Beschäftigung um 0,24 % führen.

Das Zusammenspiel dieser Faktoren zeigt, dass sowohl die Steuerpolitik als auch die soziale Gerechtigkeit in Österreich im Zentrum der politischen Debatte stehen. Die Frage bleibt, wie sowohl die Fiskalbedürfnisse des Staates als auch die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ausgewogen berücksichtigt werden können.