In Österreich wird das System der finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge grundlegend reformiert. Seit dem Sommer 2024 gibt es in Oberösterreich kein Bargeld mehr für Flüchtlinge; stattdessen erhalten diese eine Sachleistungskarte. Bislang sind 680 Karten aktiv, während 1600 Asylwerber noch kein Zugang zu diesem neuen System haben. Dieses Pilotprojekt sollte ein Modell für ganz Österreich werden, jedoch entschied sich der Bund kürzlich für einen anderen Anbieter, was Fragen zur Umsetzung aufwirft, wie krone.at berichtete.
Bundesweite Pläne für Sachleistungskarten
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant, das Konzept der Sachleistungskarten ab Oktober bundesweit auszuschreiben. Ziel ist es, allen Asylwerbern in Österreich eine solche Karte zur Verfügung zu stellen, um den Missbrauch durch Bargeldzahlungen zu vermeiden. Asylwerber können mit der Karte in bestimmten Geschäften einkaufen und maximal 40 Euro im Monat abheben; Überweisungen sind nur an ausgewählte Stellen möglich, wodurch die Auszahlung an Schlepper oder in die Herkunftsländer der Flüchtlinge erschwert wird. Dies wurde auch von diepresse.com festgestellt.
Der Pilotversuch zeigt positive Ergebnisse, betonen Karner und der Leiter der Bundesbetreuungsagentur, Andreas Achrainer. Die Verwaltungsabläufe werden durch die Karte vereinfacht, und die Sicherheit für die Unterkünfte wird erhöht, da kein Bargeld mehr verwaltet werden muss. Während dieser Prozess in Oberösterreich bereits umgesetzt wird, bleibt unklar, welche Bundesländer tatsächlich mitziehen werden. Die vom SPÖ geführten Länder haben bereits Widerstand gegen die Bargeldbeschränkungen signalisiert, was auf eine gespaltene Sichtweise innerhalb des Landes hinweist.
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