Am Mittwoch, den 20. November 2024, versammelte sich der Nationalrat in seiner zweiten Sitzung der Legislaturperiode. Diese Sitzung begann mit einer sogenannten „Aktuellen Stunde“, welche auf Antrag der FPÖ stattfand und sich primär mit Themen wie Wirtschaft und Arbeitsplätzen beschäftigte. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Wahl einer neuen Volksanwältin, die notwendig wurde, nachdem Walter Rosenkranz, zuvor Volksanwalt, in den Nationalrat zurückkehrte und dort zum Präsidenten gewählt wurde.
Die Bezirkshauptfrau von Wels-Land, Elisabeth Schwetz, steht als Nachfolgerin von Rosenkranz zur Wahl. Diese Rolle ist von großer Bedeutung, da die Volksanwältin für die Wahrnehmung der Interessen der Bürger gegenüber staatlichen Stellen zuständig ist und die Menschen in rechtlichen Angelegenheiten unterstützt.
FPÖ-Anliegen und Gesetzesgebote
Im Rahmen dieser Sitzung kündigte die FPÖ zudem eine Initiative an, die darauf abzielt, die Regierung durch einen Misstrauensantrag abzusetzen. Allerdings wird erwartet, dass dieser Antrag in der Minderheit stehen wird und somit kaum Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinaus stehen auch erste Gesetzesbeschlüsse an, die darauf abzielen, die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus zu verbessern. Das neue Gesetz soll zudem sicherstellen, dass Wirtschaftssanktionen nicht umgangen werden können.
Die Anwesenden werden besonders interessiert verfolgen, wie sich die politischen Dynamiken innerhalb des Nationalrats entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zu Schlüsselpositionen innerhalb der Institution. Über den Verlauf dieser Sitzung und weitere Entwicklungen berichten zahlreiche Medien, darunter auch apa.at.
