Die österreichische Regierung hat sich darauf geeinigt, wie das dritte Drittel zur Abgeltung der kalten Progression verteilt wird. Diese Entscheidung kommt als Resultat des jahrelangen Drucks seitens der Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaften und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Obwohl die Entscheidung zwei Forderungen der AK umsetzt, nämlich die Anhebung des Kilometergeldes und die Erhöhung der Tages- und Nächtigungsgelder, wird die Umsetzung von AK-Präsident Andreas Stangl als zu zaghaft bewertet.
Die Anhebung des Kilometergeldes war bereits seit langer Zeit überfällig. Seit der letzten Anpassung im Juli 2008 ist die Inflation um rund 50 Prozent gestiegen. Aus diesem Grund hatte die AK eine Erhöhung auf 60 Cent pro Kilometer gefordert. Die nun beschlossene Anhebung auf einheitlich 50 Cent pro Kilometer entspricht jedoch nicht den Forderungen der AK.
Auch die Tages- und Nächtigungsgelder wurden erhöht, jedoch in einem homöopathischen Ausmaß. Seit 1990 wurden die Sätze, trotz einer Inflation von mehr als 100 Prozent, nicht angepasst. AK und ÖGB hatten gefordert, die Taggelder von 26,4 auf 55 Euro und die Nächtigungsgelder von 15 auf 31 Euro anzuheben. Die beschlossenen Anpassungen auf 30 bzw. 17 Euro entsprechen nicht den Erwartungen der Arbeitnehmer:innen.
AK-Präsident Andreas Stangl äußerte zudem Kritik an der Pendlerpauschale. Er fordert eine Reparatur dieser Regelung, indem sie in einen einkommensabhängigen Absetzbetrag mit Ökobonus umgewandelt wird. Dadurch soll die Bevorzugung Besserverdienender korrigiert werden. Stangl betonte außerdem die Notwendigkeit, die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für den Arbeitsweg bei der Pendlerpauschale zu honorieren.
Die Entscheidungen der Regierung zur Verteilung des dritten Drittels zur Abgeltung der kalten Progression werden von der AK und Gewerkschaften als wichtige Schritte in die richtige Richtung betrachtet. Allerdings gibt es auch Kritik, dass die Maßnahmen nicht im ausreichenden Maße umgesetzt wurden, um den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht zu werden. Die Diskussion über eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel wird somit weiterhin fortgesetzt.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen, Wie www.ots.at berichtet, In www.ots.at ist zu lesen, dass…
