Immer mehr Gemeinden in der Region Urfahr-Umgebung sehen sich mit ernsthaften finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Es wird zunehmend schwieriger, die ordentlichen Haushalte auszugleichen, was zu einer wachsenden Zahl von Härteausgleichsgemeinden führt. Diese Gemeinden sind darauf angewiesen, beim zuständigen Landesrat finanzielle Unterstützung für Investitionen anzufordern, was die Unabhängigkeit und Flexibilität der Kommunen einschränkt. Die SPÖ-Führung in diesen Bezirken kritisiert diese Entwicklung als „Gängelbandpolitik“, die durch vorwahlpolitische Motive verstärkt wird.
David Allerstorfer, der Bürgermeister von Feldkirchen, äußerte sich besorgt über die begrenzten finanziellen Spielräume der Gemeinden angesichts der wachsenden Anforderungen an die öffentliche Hand. Er betont, dass die Situation direkten Einfluss auf die Bürger hat. Sein drastisches Beispiel bezieht sich auf die Bildung: „Die Bildungschancen von Kindern werden von ihrer Heimat-Postleitzahl abhängig.“ Diese Aussage zeigt auf, wie wichtig die finanziellen Mittel für die Qualität der Bildung und die Chancengleichheit sind.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Die SPÖ in Ottensheim sieht sich gezwungen, beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen. Hierbei wird das Augenmerk auf die Krankenanstaltenbeiträge gelegt, die Kommunen zahlen müssen, um die Krankenhäuser zu unterstützen. Die Ottensheimer argumentieren, dass die Kombination aus diesen Beiträgen und der Landesumlage den gesetzlich zulässigen Höchstsatz von 7,66 Prozent überschreitet und somit verfassungswidrig sei. Ein Erfolg in dieser Sache könnte erhebliche Konsequenzen für das Land und den Finanzhaushalt haben, da sich die Budgetlage durch höhere Kosten erheblich verschlechtern könnte.
Ein weiterer Punkt, der in der Diskussion aufgegriffen wird, ist die fehlende Vermögenssteuer in Österreich. Sepp Wall-Strasser, der Bürgermeister von Gallneukirchen, macht deutlich, wie sehr den Gemeinden durch die Abschaffung dieser Steuer Einnahmen entgehen. Die Körperschaftssteuer wurde seit 2022 für große Unternehmen von 25 auf 23 Prozent gesenkt, was die Situation zusätzlich verschärft. Wall-Strasser hebt hervor, dass Einkommen aus einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer viele dringend benötigte Projekte in der Gemeinde finanzieren könnte, wie etwa die Feuerwehr, Freizeiteinrichtungen und kostenlose Verpflegung in Schulen und Kindergärten.
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die finanziellen Rahmenbedingungen, mit denen viele Gemeinden überfordern werden. Während der Druck auf die Kommunen weiter steigt, ist die Notwendigkeit, Lösungen zu finden, dringender denn je. Ohne eine grundlegende Veränderung der finanziellen Rahmenbedingungen könnte die soziale Infrastruktur und die Lebensqualität in diesen Regionen stark beeinträchtigt werden. Ein zeitnahes Umdenken auf politischer Ebene könnte entscheidend sein, um die Herausforderungen anzugehen, mit denen die Gemeinden konfrontiert sind, und um die Zukunft der Bürger zu sichern.
