Die Bürgermeister in der Region Urfahr-Umgebung schlagen Alarm: In einer gemeinsamen Erklärung äußern David Allerstorfer (Feldkirchen), Gerhard Hintringer (Steyregg) und Sepp Wall-Strasser (Gallneukirchen) ihre wachsenden Sorgen über die kritische Finanzlage ihrer Gemeinden. Besonders alarmierend ist die Erhöhung der Umlage an den Sozialhilfeverband (SHV), die für 2025 um nahezu 20 Prozent steigt. Diese Mittel sind entscheidend für die Finanzierung der Pflege und Gesundheit, die durch eine zunehmende Anzahl älterer Menschen stark belastet werden.
„Die Gemeinden haben kein Geld mehr für notwendige Investitionen in die Kinderbetreuung, Schulen oder kulturelle Projekte“, betont Allerstorfer. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wird erheblich eingeschränkt, denn der Sozialhilfeverband Urfahr-Umgebung musste seine Rücklagen aufbrauchen, um kurzfristige Budgetlöcher zu stopfen. Diese Auflösung der Rücklagen wird nun als schlecht getimt betrachtet, da die Mittel dringend für die Sanierung von Altenheimen gebraucht werden.
Ursachen der Krise
Die Bürgermeister sehen die Hauptverantwortung für diese Situation bei der Oberösterreichischen Landesregierung. Diese habe die finanzielle Misere der Gemeinden nicht ausreichend erkannt und notwendige Anpassungen versäumt. Diese Äußerungen kommen in einem Zeitraum, in dem viele Gemeinden mit einem finanziellen Kollaps drohen, was die Bürgermeister fürchten. „Ein Rettungspaket muss unbedingt geschnürt werden“, warnt Wall-Strasser eindringlich. Andernfalls könnten die Folgen für den Pflegebereich verheerend sein.
Die Ursachen sind komplex. Das Land gibt weiter an den Bund ab, welche die Verantwortung für die sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben teilt. Lobenswert ist, dass auch Abgeordneter Josef Rathgeb (ÖVP) die Notwendigkeit eines „Belastungsstopps“ betont. „Unsere Gemeinden wollen gestalten, nicht nur verwalten“, sagt Rathgeb und fordert, dass den Kommunen die Mittel zur Erfüllung ihrer Kernaufgaben spürbar entlastet werden.
Das Ausmaß der Herausforderung
Es zeigt sich, dass die finanzielle Situation in den Gemeinden zunehmend prekär ist und in direkter Verbindung mit der demografischen Entwicklung steht. Ein anhaltendes Bevölkerungswachstum älterer Menschen erhöht den Druck auf die sozialen Dienstleistungen, was die Bürgermeister als nicht länger tragbar betrachten. Die Ansprüche an die Gemeinden übersteigen deren Möglichkeiten. Der Aufruf der Bürgermeister ist daher nicht nur ein Zeichen der Verzweiflung, sondern erfordert auch sofortige politische Maßnahmen, um den Gemeinden, die als Grundpfeiler des sozialen Lebens fungieren, zu helfen.
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