In einem besorgniserregenden Schritt hat die EU-Kommission formelle Verfahren gegen die Social-Media-Plattform TikTok eingeleitet. Der Vorwurf: mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) im Zusammenhang mit der Integrität der Wahlen. TikTok könnte sich während der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November nicht ausreichend mit systemischen Risiken für die Wahl auseinandergesetzt haben. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission, betonte die Notwendigkeit, demokratische Prozesse vor ausländischer Einflussnahme zu schützen und bezeichnete die Situation als kritisch. „Sobald wir Hinweise auf solche Eingriffe haben, sind schnelles und entschiedenes Handeln gefragt“, so von der Leyen.
Während die EU versucht, TikTok zur Verantwortung zu ziehen, äußerte Christian Dörfel, Oberösterreichs Integrationslandesrat, alarmierende Bedenken über die Rolle von sozialen Medien bei der Radikalisierung. In einem Gespräch mit dem ORF Oberösterreich stellte er fest, dass die Radikalisierung zunehmend in den eigenen vier Wänden und weniger in Moscheen oder religionsbezogenen Kontexten stattfindet. Besonders Plattformen wie TikTok, die junge Nutzer erreichen, stehen unter Beobachtung. Dörfel forderte mehr Überwachungsmöglichkeiten, um Hasspredigern entgegenzuwirken, die über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke agieren.
Hass, Manipulation und mangelnde Kooperation
Die Kommission untersucht auch, ob TikTok den Anforderungen zur Minimierung von Risiken im Zusammenhang mit politischer Werbung und inauthentischen Manipulationen nachgekommen ist. Diese Sorgen werden besonders laut, da TikTok mit den Vorwürfen konfrontiert ist, während der rumänischen Wahlen nicht ausreichend gegen ausländische Eingriffe vorgegangen zu sein. Insbesondere die Funktionsweise des Empfehlungsalgorithmus steht dabei im Fokus. Die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh berichtete von mangelnder Kooperation seitens TikTok, nachdem Vertreter zur Beantwortung dringender Fragen ins Europaparlament eingeladen wurden, jedoch weder respektvoll noch informativ reagierten.
Die EU sieht sich gezwungen, gegen TikTok vorzugehen, um sicherzustellen, dass alle Plattformen ihre Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ernst nehmen. Bei weiteren Verstößen drohen hohe Strafen, was die Bedeutung dieser Verfahren unterstreicht. Laut Dörfel sollte die Überwachung und Regulierung von Social Media einen höheren Stellenwert in der politischen Agenda erhalten, um Jugendliche vor extremistischen Inhalten zu schützen.
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