In Österreich stehen bedeutende Veränderungen an, die die Unterstützung von Asylwerbern betreffen. Die Sachleistungskarte, die seit Juli in der Region Steyr für Asylwerbende getestet wird, soll Anfang 2025 bundesweit eingeführt werden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte am Donnerstag in Linz, dass sich voraussichtlich sieben von neun Bundesländern an der Umsetzung beteiligen werden. Dies könnte einen weitreichenden Einfluss auf die Verwaltung von Sozialleistungen haben.
Die Sachleistungskarte bietet Asylwerbenden Zugang zu ihren Basisleistungen. Über 40 Euro monatlich sind in bar abhebbar und die Karte funktioniert wie eine Debitkarte, die in fast allen Geschäften genutzt werden kann, mit der Einschränkung, dass sie nicht für Glücksspiel verwendet werden darf. Dies könnte unter anderem dazu beitragen, die Verbreitung von Bargeld im Sozialwesen erheblich zu reduzieren.
Pilotprojekt wechselt in eine erweiterte Phase
Das Pilotprojekt, das ursprünglich im Raum Steyr für 300 Personen durchgeführt wurde, wird im Oktober auf den Zentralraum, einschließlich Linz und Linz-Land, erweitert. Dabei sollen 700 zusätzliche Asylwerber in das Programm aufgenommen werden. Die Projektpartner bestehen aus einer Allianz von Non-Profit-Organisationen, darunter die Caritas, die Volkshilfe und das Rote Kreuz. Diese Organisationen spielen eine wesentliche Rolle bei der Implementierung der Karte und der damit verbundenen Dienstleistungen.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte sich positiv über den bisherigen Verlauf des Projekts. Er betonte, dass Oberösterreich von Anfang an an dem Pilotprojekt beteiligt war und die Umsetzung reibungslos erfolgt ist. Auch Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) berichtete von keinerlei Schwierigkeiten und lobte die Zusammenarbeit mit den NGOs. Beide Politiker sehen die Notwendigkeit, ein einheitliches System in ganz Österreich zu schaffen, um die Sozialverwaltung zu vereinheitlichen und die Effizienz zu steigern.
Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), stellte fest, dass es keinen Sinn ergebe, wenn jedes Bundesland unterschiedliche Karten einführt. Ein bundesweit einheitliches System könnte Missbrauch reduzieren und den Asylwerbern einen besseren Zugang zu ihren Rechten ermöglichen.
Neue Verpflichtungen für Asylwerber
Ein weiterer Aspekt, der in der Pressekonferenz in Linz angesprochen wurde, betrifft den Pflichtenkatalog und die Arbeitsverpflichtungen für Asylwerber, die seit Juni 2024 gelten. Diese neuen Regelungen sollen sicherstellen, dass alle Asylwerber ab 16 Jahren in den Grundversorgungseinrichtungen des Bundes an Schulungen teilnehmen, um sich über ihre Rechte und Verantwortung zu informieren. Bisher haben mehr als 2.300 Personen an diesen Schulungen teilgenommen.
Die Verweigerung der Teilnahme an diesen Schulungen und den gemeinnützigen Arbeitsangeboten kann zu Sanktionen führen, wie Innenminister Karner berichtete. So wird bei Verweigerung das Taschengeld halbiert, was die Asylwerber unter Druck setzen dürfte, den Anforderungen nachzukommen. Seit der Einführung der Verpflichtungen haben Asylwerber im Bundesquartier Bad Kreuzen bereits über 2.600 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet.
Die Initiativen zur Verbesserung und Vereinheitlichung der Grundversorgung für Asylwerber sind jedoch nicht unumstritten. Die Grünen äußern Bedenken hinsichtlich der geplanten Begrenzung der Bargeldabhebung über die Karte. Kritiker argumentieren, dass dies die Integration von Asylwerbern erschwert, etwa wenn es um alltägliche Ausgaben wie Schulmaterialien oder Einkäufe in Geschäften geht, die keine Kartenzahlung akzeptieren. Dies könnte sich negativ auf die sozialen Beziehungen und die Integration auswirken.
Die Entwicklungen rund um die Sachleistungskarte und die damit verbundenen Verpflichtungen für Asylwerber zeigen, dass Österreich vor einer neuen Ära in der sozialen Unterstützung steht. Die Weichen für eine einheitliche und vielleicht gerechtere Regelung sind gestellt, aber die Herausforderungen bleiben. Das Ziel, Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern, muss im Zentrum dieser Bemühungen stehen.
