LH Stelzer und die Priorität der Standortpolitik
Der Landeshauptmann Stelzer betont die Notwendigkeit, über das „Wovon“ und nicht „Wie“ unser Leben finanziert wird, zu sprechen. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Oberösterreich, Österreich und Europa ist Standortpolitik für ihn das wichtigste Thema. Er fordert Technologieoffenheit und eine stärkere Unterstützung heimischer Unternehmen, um die Ziele finanzieren zu können.
Steuerentlastungen und Fragen zur Finanzierung
Stelzer lobt Steuerentlastungen der Regierung wie die Abschaffung der kalten Progression als positiv. Er unterstützt Finanzminister Brunners Plan, mit freiwerdenden Einnahmen Leistungsträger und Familien zu entlasten. Doch es bleibt die Frage, wo Einsparungen erzielt werden können, insbesondere bei anderen staatlichen Unterstützungsleistungen.
Politische Koalitionen und Aussichten
Stelzer lässt offen, ob die Koalition mit der FPÖ in Oberösterreich eine Empfehlung für den Bund sein könnte. Die ÖVP unter Karl Nehammer strebt danach, die Nummer eins zu werden und wird basierend auf dem Wahlergebnis Koalitionen bilden. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl wird jedoch kategorisch ausgeschlossen.
Der Konflikt mit den Grünen
Die Auseinandersetzung mit den Grünen über die Renaturierungsrichtlinie ist für Stelzer noch nicht abgeschlossen. Er kritisiert Umweltministerin Gewesslers Entscheidung scharf, da er darin einen Verstoß gegen Rechte sieht. Trotz gegensätzlicher Rechtsmeinungen zwischen ÖVP und den Grünen bleibt Stelzer bei seiner Ablehnung der Entscheidung und bezeichnet sie als „Büchse der Pandora“. Er betont auch die Bedeutung von Länderbeschlüssen gegenüber EU-Richtlinien.
