Die SPÖ Oberösterreich erhebt ernsthafte Forderungen an die ÖVP: Das Finanzministerium soll an die Sozialdemokratie abgegeben werden. Alois Stöger, geschäftsführender Landesparteivorsitzender, macht die ÖVP für die bestehende Budgetlücke verantwortlich, die seiner Meinung nach die soziale Daseinsvorsorge gefährdet. "Die Wiederherstellung einer soliden finanziellen Basis ist unerlässlich – ohne sozialen Kahlschlag. Die ÖVP hatte ihre Chance", erklärt Stöger, der auch von Thomas Stelzer, dem Finanzreferenten und Landeshauptmann der ÖVP, eine "bessere Finanzpolitik" einfordert. In Oberösterreich stehen 138 von 438 Gemeinden vor großen finanziellen Problemen und können ihre Budgets nicht ausgleichen.
Gerade einmal zwei Tage nach dem Rücktritt von Michael Lindner als Vorsitzender der SPÖ OÖ wurde Stöger als interimistischer Nachfolger präsentiert. Der ehemalige Verkehrs- und Sozialminister wird am 1. Dezember die Leitung übernehmen, während Lindner bis dahin weiterhin im Amt bleibt. "Es ist wichtig, dass wir personell breit aufgestellt sind", sagt Landesgeschäftsführer Florian Koppler und deutet an, dass auch andere Kandidaten in der Warteschleife stehen. Der Fokus liegt nun auf dem bevorstehenden Budgetlandtag, wo Kürzungen zu Lasten der sozial Schwachen unbedingt verhindert werden müssen, sowie auf der Linzer Bürgermeisterwahl. Stöger soll die Partei stabil führen, während die Suche nach einem langfristigen Nachfolger für Lindner bereits begonnen hat, so Koppler, der Lindner für seine Arbeit lobt, die zu einer Annäherung innerhalb der Partei führte, wie die Kronen Zeitung berichtete.
Stöger ist klar in seinen Anforderungen: Der Einfluss der ÖVP im Finanzministerium muss künftig enden. "Wer anders und besser regieren möchte, muss zuerst die Verantwortung für die Fehler seiner bisherigen Politik übernehmen", betont er. Daher könne das Ressort in der kommenden Regierungsperiode nicht mehr von der ÖVP geführt werden. Stöger fordert dringend Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverbände und Kommunen, die im aktuellen Budget keine Lösungen finden können, wie auch Ö24 berichtete.
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