In den letzten Wochen gab es in den Regionen Melk und Zwettl bedeutende Entwicklungen, die die Sicherheitsbehörden auf den Plan riefen. Ein 54-Jähriger aus dem Bezirk Melk sorgte durch seine Verstrickungen in rechtsextreme Umstände für Alarm. Er gilt als Verdächtiger in einem Netzwerk von Waffensammlern, die Sympathien zur nationalsozialistischen Ideologie hegen. Dies führte zu umfangreichen Ermittlungen, bei denen zahlreiche Personen im Alter von 26 bis 54 Jahren ins Visier genommen wurden.
Die Landesbehörden berichteten, dass bei Durchsuchungen mehrere verbotene Gegenstände sichergestellt werden konnten. Dabei handelt es sich um einen Bestand an NS-Devotionalien, illegalen Schusswaffen und sogar selbstgebauten Handgranaten. Auch munitionstechnische Vorräte wurden gefunden, was die Schwere der Situation verdeutlicht.
Rechtliche Maßnahmen und Strafverfolgung
Der 54-Jährige, der in der Vergangenheit aktiv in der neonazistischen Gruppierung „Volkstreuen Außerparlamentarische Opposition“ (VAPO) tätig war und angeblich auch seine Kinder indoktriniert hat, wurde im Mai in St. Pölten wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz und das Waffengesetz zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig und zeigt, dass die Behörden entschlossen gegen solche Bestrebungen vorgehen.
Roland Scherscher, der Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, gab bekannt, dass im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen diesen Mann „an die 100 Beschuldigte“ angezeigt wurden. Es wird vermutet, dass die Gruppe einen illegalen Handel mit NS-Devotionalien betrieb, was eine weitere Dimension zur bestehenden Problematik hinzufügt. Bei den koordinieren Einsätzen zur Bekämpfung des rechtsextremen Netzwerks wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, die zur Sicherstellung illegale Waffen führten, darunter ein Maschinengewehr und andere gefährliche Gegenstände.
Die Sicherheitsbehörden haben auch die Aktivitäten in St. Pölten weiterverfolgt und weitere Verdächtige ausgemacht, die in diese Szenarien verwickelt waren. Innenminister Gerhard Karner hat die Ermittlungen gegen eine Gruppierung von „sogenannten Waffennarren“ hervorgehoben, wobei insgesamt zehn Beschuldigte angezeigt werden konnten. Hier wurden ebenfalls illegale Schusswaffen und große Mengen an Munition sichergestellt, was die Sorge um die öffentliche Sicherheit unterstreicht.