KIRCHHEIM. In einem deutlichen Statement während der Vorstellung der ÖVP-Kandidaten für die bevorstehenden Nationalratswahlen hat Klubobmann August Wöginger seine klare Abgrenzung von FPÖ-Chef Herbert Kickl betont. „Wir schließen die Person Kickl aus, egal in welcher Funktion“, erklärte Wöginger, was die Wähler von der ÖVP erwarten können, vor allem im Hinblick auf die politischen Richtungsentscheidungen in Österreich.
Wöginger äußerte Bedenken über die Verbindungen und Äußerungen Kickls, insbesondere die fehlende Distanzierung des FPÖ-Vorsitzenden zu den Identitären. Auch dessen umstrittene Bemerkungen, wie etwa über die Salzburger Festspiele, stießen auf Ablehnung. Wöginger sagte dazu: „Es ist befremdlich und abstoßend, was Kickl in der letzten Zeit von sich gegeben hat.“ Diese Aussagen seien schwer zu akzeptieren und stehen in klarem Gegensatz zu den Werten der ÖVP. Daher schloss Wöginger nicht nur eine Koalition mit Kickl aus, sondern machte auch deutlich: „Kickl ist nicht die gesamte Partei.“
ÖVP: Ein klarer Kurs für die Zukunft
Optimistisch schaut Wöginger auf die Wahlchancen der ÖVP im Innviertel. Der Klubobmann ist überzeugt, dass die ÖVP die Wahlen vorteilhaft gestalten kann, insbesondere unter den etwa 28.000 noch unentschlossenen Wählern. Die Strategie, die Parteimitglieder aktiv zu mobilisieren und persönliche Hausbesuche zu organisieren, soll hier eine zentrale Rolle spielen. „Wir sind erprobte Wahlkämpfer“, so Wöginger. Gleichzeitig kritisierte er die extremen politischen Alternativen: „Babler bezeichnet sich selbst als Kommunist, und Kickl ist ein rechtsextremer Politiker. Zwischen diesen Alternativen ist die ÖVP die starke Mitte.“
Ein weiterer wichtiger Punkt in Wögingers Agenda ist die Sicherheitspolitik. Er betonte, dass die Überwachung von Messenger-Diensten eine zentrale Forderung der ÖVP sein werde, um so gezielt gegen terroristische Gefährder vorzugehen. Hierbei sei zu beachten, dass alle Maßnahmen stets richterlich begleitet werden müssen. „Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Befugnisse“, sagte Wöginger.
Der Klimabonus, der aktuell ausgezahlt wird, ist Bestandteil einer ökosozialen Steuerreform. „Er ist als Ausgleich für die höheren Spritpreise durch die CO2-Bepreisung gedacht und kein Zuckerl für zusätzlichen Konsum“, erläuterte Wöginger. Er wies zudem darauf hin, dass ländliche Regionen auf das Auto angewiesen sind, und forderte leistbare Alternativen für öffentliche Verkehrsmittel.
Familienpolitik im Fokus
Die Unterstützung von Familien stellt einen weiteren Schwerpunkt der ÖVP dar. Nationalratsabgeordnete Andrea Holzner, auch Bürgermeisterin von Tarsdorf, hat betont, dass Österreich mit 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Land mit den höchsten Familienleistungen in Europa ist. Dies führe zu einer Verringerung der Armutsgefährdung in Familien.
In der Diskussion um Migration und Asyl äußerte sich Nationalratsabgeordneter Manfred Hofinger ebenfalls entschieden. „Wir dürfen das Thema Sicherheit, Migration und Asyl nicht den rechten und linken Rändern überlassen“, sagte er und forderte eine Lösung, die mit „Hausverstand“ angegangen wird. Strenge Regeln sowie ein System, das Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich gewährt, sollen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.
Des Weiteren wurden im Bezirk Ried 82 Millionen Euro in die Modernisierung der Kaserne Ried investiert. Hofinger verwies auf die damit verbundenen Fortschritte bei den Bauarbeiten. Er legte großen Wert darauf, die Versorgungssicherheit in der Landwirtschaft zu gewährleisten und die Betriebe nicht durch Auflagen und Verbote zu überlasten.
Wöginger sieht die aktuelle Koalition mit den Grünen überwiegend positiv, räumt jedoch ein, dass es in den letzten Monaten herausfordernde Situationen gab. „Uns Leonore Gewessler hat in den letzten Monaten Kopfschmerzen bereitet“, gestand er ein. Dennoch bleibt die ÖVP für die kommenden Wahlen entschlossen und bereit, sich den Herausforderungen zu stellen und ihre politischen Ziele umzusetzen.
