Die in Österreich wütenden Unwetter, die schwere Überschwemmungen nach sich zogen und sogar ein Todesopfer gefordert haben, haben auch den Nationalratswahlkampf empfindlich getroffen. Die Situation am Wochenende erforderte eine akute Umstellung der bisher geplanten Wahlkampfaktivitäten, sodass zahlreiche Veranstaltungen kurzfristig abgesagt werden mussten.
Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP musste am Sonntag, ähnlich wie am Vortag, eine wichtige Besprechung mit dem Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagement einberufen. Die Unwetterlage sorgte dafür, dass Wahlkampfveranstaltungen der Parteien und Diskussionsrunden auf Sendern wie ORF und Puls24 zugunsten von Sondersendungen zur Krisenbewältigung entfielen.
Veranstaltungen finden nicht statt
Bereits am Samstag kam es zum vorzeitigen Abbruch des „Auftakts ins Wahlfinale“, das von der oberösterreichischen Volkspartei in Ried geplant war, wo auch der Bundeskanzler präsent sein sollte. Auch der SPÖ-Parteichef Andreas Babler musste seine Wahlkampfveranstaltung in Kärnten absagen, was die klassischen politischen Agenden erheblich störte.
Der ORF und Puls24 schrieben ihr Programm um, und die für Sonntag geplante Doppel-Pressestunde der Kleinparteien verlief nur halbherzig, da lediglich Fayad Mulla von der Liste „Keine“ auftrat. Die Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic war aufgrund der Unwetter-Eingriffe nicht in der Lage, an der Sendung teilzunehmen. Ein weiteres Highlight, ein Duellabend der Parlamentsparteien auf Puls24, wurde ebenfalls gestrichen.
Die Auswirkungen der Unwetter sind auch auf kommende Veranstaltungen spürbar. Am Montag sind Absagen weiterer Wahlkampf-Termine zu erwarten. Eine Pressekonferenz der SPÖ zu ihrem Sicherheitsprogramm ist ebenso nicht mehr vorgesehen wie eine Medienrunde der ÖVP zum „Österreichplan“. Daneben wurde eine Pressekonferenz zum Thema kostenlose Influenza-Impfung des Gesundheitsministeriums unter Leitung von Johannes Rauch (Grüne) abgesagt.
Niederösterreich, das besonders stark von den Unwettern betroffen ist, wird sogar dazu gezwungen, den gesamten Wahlkampf der ÖVP auszusetzen. Im Kanzleramt wird unterdessen weiter über die Situation beraten, sodass die für Montag geplante Pressekonferenz zu dem Evaluierungsbericht über die Nationale Strategie gegen Antisemitismus ebenfalls nicht stattfinden kann.
Politische Duelle in der Schwebe
Ein weiteres großes Ereignis, das im Rahmen der kommenden politischen Auseinandersetzungen im ORF stattfinden sollte, ist derzeit in der Schwebe. Kanzler Karl Nehammer sollte sich am Montagabend mit dem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie den Oppositionsführern Andreas Babler (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ) duellieren. Ob dieses für die Öffentlichkeit wichtige Ereignis tatsächlich stattfindet, bleibt abzuwarten.
Puls24 plant, am Dienstag mit einer speziellen „Pro und Contra“ Runde fortzufahren, und am Mittwoch sollen in einer sogenannten „Elefantenrunde“ alle Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien zusammenkommen, um ihre Standpunkte zu diskutieren. Die Entwicklungen der nächsten Tage sind damit von entscheidender Bedeutung, nicht nur für die Wahlkampfübersicht, sondern auch für die Handlungsfähigkeit der Politik in Krisensituationen.
