In Österreich ist Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), eine umstrittene Figur, die Politisierung und Diskussionen anheizt. Offensive Rhetorik und markante Slogans haben ihm seit seinem Amtsantritt im Jahr 2021 eine herausragende Stellung in der politischen Landschaft eingebracht. Kickl, der in einer Arbeiterfamilie in Kärnten aufwuchs, bringt eine ganz eigene Art von Charisma mit, wenn man ihn mit früheren FPÖ-Größen vergleicht. Während Jörg Haider als Charmeur galt, hat Kickl eine eher sachliche und direkte Herangehensweise.
Die FPÖ hat sich nach der Ibiza-Affäre, die 2019 zu einem massiven politischen Skandal führte, stark erholt. Unter Kickls Führung konnte die Partei bei der Nationalratswahl erhebliche Erfolge verbuchen. Dies gibt der FPÖ die Möglichkeit, die Unterstützung in der Bevölkerung zu nutzen und Kickl als potenziellen „Volkskanzler“ zu positionieren. Diese Bezeichnung ist jedoch nicht unumstritten, da sie historische Konnotationen hat, die nicht in den Kontext der heutigen Politik passen sollten.
Die Provokation als Stilmittel
Als ehemaliger Innenminister hat Kickl in seinen Reden oft mit provokanten Äußerungen und einprägsamen Slogans wie „Daham statt Islam“ oder „Mehr Mut für unser Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut“ auf sich aufmerksam gemacht. Mit seinen provokativen Aussagen spricht er gezielt ein Publikum an, das sich nach klaren Ansagen sehnt. Diese Rhetorik hat ihm sowohl Anhänger als auch Kritiker eingebracht. Außerdem hat Kickl in der Vergangenheit bewiesen, dass er anpassungsfähig ist, indem er von einem unterstützenden Helfer innerhalb der FPÖ zu einer dominierenden Stimme wurde.
Sein Aufstieg in der Partei begann, als er als Redenschreiber für Jörg Haider tätig war. Kickl hat sich seitdem immer weiterentwickelt und seine Ansichten dazu genutzt, die FPÖ in den letzten Jahren als eine „soziale Heimatpartei“ zu positionieren. Dieser Kurs wurde vor allem durch seine Betonung auf einheimische Interessen und eine Schrumpfung des Einwanderungsfokus geprägt.
Vom Innenminister zum Oppositionellen
In der Regierungszeit von 2017 bis 2019 unter Sebastian Kurz fungierte Kickl als Innenminister. Diese Zeit war geprägt von Kontroversen, insbesondere als er eine nächtliche Ausgangssperre für Asylsuchende forderte. Sein persönliches Credo war, dass „das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Diese Ansichten sorgten für Aufregung, insbesondere während der Ermittlungen gegen ihn und die FPÖ im Rahmen der Gesetzgebung und deren Durchführung.
Nach dem Zerbrechen der Koalition und einem Rückgang der Zustimmung für die FPÖ nach der Ibiza-Affäre kehrte Kickl mit scharfer Kritik an Migranten, politischen Eliten und „Systemmedien“ zurück. Besonders während der Corona-Krise entwickelte sich die FPÖ durch Kickls Einfluss zu einem Sprachrohr für die Kritiker von Lockdowns und Zwangsimpfungen. Die Partei konfrontierte die Gesundheitsorganisationen scharf und bezeichnete die WHO als „Gesundheitsdiktatur“.
Seine Ansichten und sein Auftreten machen ihn zu einer unliebsamen Figur für viele im politischen Establishment, auch für die konservative ÖVP. Der amtierende Kanzler Karl Nehammer bezeichnete Kickl als „Sicherheitsrisiko“ und schloss eine Zusammenarbeit aus. Dies zeigt sich auch in der Skepsis des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen hinsichtlich der Möglichkeit, Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, sollte die FPÖ eine Koalition bilden wollen.
Die politische Bühne bleibt somit turbulent, und man darf gespannt sein, wie sich die Situation um Herbert Kickl und die FPÖ weiterentwickeln wird. Während Kickls Gegner seine Methoden scharf kritisieren, bleibt die Frage, ob sein provokanter Stil tatsächlich die Wähler überzeugen kann oder ob er letztlich seiner eigenen Partei schadet. Die Situation in der österreichischen Politik bleibt angespannt und voller Unwägbarkeiten, was in naher Zukunft zu weiteren Entwicklungen führen könnte.