Die Finanzpolizei hat kürzlich eine umfangreiche Kontrolle von Balkan-Bäckereien in Oberösterreich durchgeführt. Diese Maßnahme fand Anfang Januar statt und wurde vom Amt für Betrugsbekämpfung organisiert. Bei der Durchsuchung wurden insgesamt zehn Betriebe überprüft. Dabei hatten die Beamten die Aufgabe, die Einhaltung der Arbeitsgesetze zu gewährleisten.
Insgesamt wurden 34 Arbeitskräfte kontrolliert, darunter 31 ausländische und 3 österreichische Beschäftigte. Unterstützt wurde die Finanzpolizei von Polizeibeamten, um fremdenrechtliche Aspekte besser abklären zu können. Besonders aufsehenerregend war die Festnahme eines 26-jährigen Kosovaren.
Festgestellte Verstöße und drohende Strafen
Bei den Kontrollen wurden mehrere Verstöße festgestellt: Es gab vier Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, drei Vergehen nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und zwei Verstöße gemäß der Gewerbeordnung. Zusätzlich wurden vier Vergehen nach dem Arbeitszeitgesetz dokumentiert. Die Arbeitgeber, die illegal Drittstaatsangehörige beschäftigt hatten, sehen sich nun Geldstrafen zwischen 2.000 und 20.000 Euro pro Fall gegenübergestellt, was hier nicht nur einen finanziellen Druck darstellt, sondern auch rechtliche Konsequenzen mit sich bringt.
Ein weiterer schwerwiegender Punkt sind die Anträge auf Entziehung der Gewerbeberechtigungen der betroffenen Betriebe. Diese Anträge wurden aufgrund von früheren dokumentierten Verstößen eingeleitet. Vor Ort wurden zudem ausstehende Abgaben in Höhe von 12.866 Euro eingetrieben, was die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstreicht.
Politische Reaktionen und zukünftige Schritte
Finanzminister Markus Marterbauer hat die Wichtigkeit der Einhaltung von Steuergesetzen betont und die Maßnahmen der Finanzpolizei als notwendig und effektiv bezeichnet. Diese Kontrollen sind Teil einer breiteren Strategie zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Steuerhinterziehung im Land, wie auch die WKO informiert.
Die Finanzpolizei wird auch in Zukunft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwachen, um sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer die Rechte und den Schutz genießen, die ihnen zustehen. Bei weiteren Kontrollen sind ähnliche Maßnahmen zu erwarten, um den Schwarzmarkt für illegale Beschäftigung stark zu bekämpfen.
Die Kosmo und Heute Berichte verdeutlichen die Ernsthaftigkeit der Thematik und die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen in diesem Bereich.
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