In einem Leserbrief hat Hartmut Blechschmid, wohnhaft in Perg, seine Gedanken zu einem aktuellen Interview mit Landeshauptmann Thomas Stelzer niedergeschrieben. Darin erklärt er, dass er in vielen Punkten mit Stelzers Ansichten übereinstimmt, jedoch einen kritischen Aspekt ausmacht, der nicht ausreichend betrachtet wird. Blechschmid hinterfragt, inwiefern der politische Islam tatsächlich „im Rahmen unserer Verfassung“ effektiv bekämpft werden kann. Er erinnert daran, dass Stelzer selbst die Überwachung von potenziellen Gefährdern durch die Behörden befürwortet, jedoch ein entsprechendes Gesetz vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.
Blechschmid betont, dass die Verfassung als höchste Rechtsnorm nicht ein „heiliges“ Dokument sei, das nicht angetastet werden dürfe. Er sieht die Notwendigkeit, dass sich die Verfassung an die sich wandelnden gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen muss – ein Punkt, den er in den aktuellen politischen Debatten vermisst. Während Politiker häufig davon sprechen, dass sie bestimmte Maßnahmen wegen der Verfassung nicht ergreifen können, wirft er ihnen vor, dieselbe Verfassung nach Belieben zu ändern, wenn es ihren Interessen dient.
Verfassungsänderungen im Fokus
Blechschmid führt an, dass die Politiker in der Vergangenheit keine Skrupel hatten, wesentliche Aspekte der Verfassung zu modifizieren, beispielsweise in Bezug auf die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern oder die Anpassungen der Bundeshymne. Er fragt sich, wieso es bei der Bekämpfung des politischen Islams nicht möglich sein könne, verfassungsrechtliche Änderungen vorzunehmen, wenn diese doch für andere Themen gang und gäbe sind.
Die Tatsache, dass eine Zweidrittelmehrheit für eine solche Änderung notwendig ist, findet Blechschmid nicht überzeugend. Er verweist auf die Möglichkeit, mit einem Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung zu initiieren, was mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. Da die ÖVP sowie die aktuelle Koalition aus SPÖ und Grünen eine solche Mehrheit durchaus hätten, sieht er es als unverständlich an, warum keine Schritte in diese Richtung unternommen werden.
Er hebt hervor, dass es in der Bevölkerung eine breite Zustimmung für Veränderungen gebe, dies jedoch den Mut und die Bereitschaft zur Arbeit der Politiker erfordere. Leider könne er in der aktuellen politischen Landschaft kaum diesen Willen erkennen. Blechschmid schließt mit der warnenden Botschaft, dass in naher Zukunft möglicherweise Gruppen an Einfluss gewinnen könnten, die die Werte und Ideale der liberalen Gesellschaft infrage stellen, wenn nicht baldige Maßnahmen ergriffen werden.
Die Einsichten von Blechschmid stellen nicht nur eine Kritik an der aktuellen Politik dar, sondern werfen auch grundlegende Fragen zur Flexibilität der Verfassung auf, die auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren müsse.
Leserbriefe wie die von Hartmut Blechschmid sind wichtig, um die Debatte über den politischen Islam und die Verfassung in Österreich am Laufen zu halten. Die Stimmen der Bürger sind entscheidend, um politische Entscheidungsträger zu drängen, neue Wege zu finden, um den aktuellen Bedrohungen zu begegnen und gleichzeitig die Werte einer offenen Gesellschaft zu verteidigen.
Die Leser sind eingeladen, ihre eigenen Meinungen und Gedanken zu diesem Thema zu teilen. Leserbriefe können per E-Mail oder Post an die entsprechende Redaktion gesendet werden, wobei auf die Notwendigkeit der Angabe von Name und Wohnort hingewiesen wird.
