Das Renaturierungsgesetz, das in Österreich eingeführt wurde, steht unter heftiger Kritik. Es wird behauptet, dass das Gesetz die Selbstbestimmungsrechte der Wähler beschränkt und Österreich langfristig schadet. Die politische Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) stellt sich vehement gegen das EU-Renaturierungsgesetz und warnt vor den Konsequenzen.
LAbg. Joachim Aigner, der Bundesparteiobmann der MFG-Österreich, betont, dass die Regierung immer dann vorgibt, die Verfassung und die Demokratie zu achten, jedoch in Wahrheit immer mehr Entscheidungsbefugnisse an das Ausland abgibt und somit Schaden für das Land und die Bürgerinnen und Bürger anrichtet. Aigner ist der Meinung, dass die Österreicher selbst am besten wissen, wie ihr Land geschützt werden kann, und dass weder Brüssel noch Straßburg dafür notwendig sind.
Die MFG wirft den Grünen und der ÖVP vor, in Bezug auf Natur- und Umweltschutz lediglich ideologischen oder wirtschaftlichen Interessen zu folgen, anstatt das Wohl der Bevölkerung und der Natur in den Vordergrund zu stellen. Insbesondere die Errichtung neuer Windparks in schützenswerten Landschaften und Wäldern wird von der MFG als negative politische Vorgehensweise angeprangert.
Die Ablehnung des EU-Renaturierungsgesetzes durch die MFG hat auch mit dem Verdacht zu tun, dass die ÖVP die Entscheidungen der Grünen hätte verhindern können, jedoch dies nicht getan hat. Somit habe die ÖVP die Bauern und die gesamte Bevölkerung im Stich gelassen. Die Partei argumentiert, dass die Souveränität in Angelegenheiten des Umwelt- und Naturschutzes in Österreich bleiben sollte, da ein EU-Gesetz nicht ausreichend auf die nationalen und regionalen Gegebenheiten eingehen könne.
Die MFG befürchtet außerdem, dass die ÖVP über die Hintertür der EU die Interessen von wirtschaftlichen Lobbygruppen noch stärker durchsetzen könne, ohne dass auf nationaler Ebene dagegen vorgegangen werden könne. Diese Politik wird von der Partei als Verrat und Verkauf der österreichischen Bevölkerung betrachtet.
LAbg. Joachim Aigner hat bereits den Vorschlag eines „ÖXITs“ in den Raum gestellt, als echtes Friedensprojekt für Österreich. Der Austritt aus der Europäischen Union wird von etwa einem Drittel der Österreicher unterstützt. Dieser Vorschlag hat zu Kontroversen geführt, insbesondere bei den Abgeordneten der ÖVP.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um das Renaturierungsgesetz und die Positionierung der MFG weiterentwickeln wird. Es ist klar, dass die Partei hartnäckig für den Schutz von Umwelt und Natur eintritt und ihre Ablehnung des EU-Gesetzes begründet. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, die auch die Vielfalt und den Schutz der österreichischen Natur berücksichtigen.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass das Renaturierungsgesetz in Österreich auf massive Kritik stößt. LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, sowie seine Partei, die Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG), nehmen eine ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetz ein und argumentieren, dass dies die Selbstbestimmungsrechte der Wähler beschränkt und langfristig negative Auswirkungen auf Österreich hat.
