Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern, um den Anforderungen der modernen Welt gerecht zu werden. Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich und OÖVP-Chef, betont die Bedeutung einer starken Vertretung im Europaparlament, um die Interessen der Region effektiv zu fördern. Zusammen mit der OÖVP-Spitzenkandidatin Angelika Winzig präsentierte er das Oberösterreich-Programm zur Europawahl am 9. Juni.
Stelzer lobt die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union und betont die positiven Auswirkungen auf Oberösterreich, wie die signifikante Steigerung von Exporten und des regionalen Bruttoinlandsprodukts. Trotz dieser Vorteile kritisiert er jedoch eine wachsende Tendenz zur Überregulierung und Verbotskultur in der EU, die die Standortentwicklung behindern und den Regionen schaden könnten.
Angelika Winzig, die als ÖVP-Delegationsleiterin fungiert, setzt sich für verschiedene Schwerpunkte ein, darunter den Klimaschutz durch Technologieoffenheit, den Kampf gegen Überregulierung sowie die Sicherheit im Asyl- und Migrationsbereich. Sie betont die Notwendigkeit eines ausgewogenen Energiemixes und einen Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Schutz der EU-Außengrenzen, der durch schnellere Asyl- und Rückführungsverfahren sowie stärkeren Außengrenzschutz gewährleistet werden soll. Die Umsetzung des EU-Asylpaktes und ein solidarischer Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa sind entscheidende Schritte, um ein einheitliches und menschenwürdiges Asylsystem zu erreichen.
Zudem plädiert LH Stelzer für eine verstärkte Förderung von Forschung und Innovation in der EU, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Dabei ist es wichtig, Künstliche Intelligenz zu ermöglichen, jedoch stets ethische Standards und potenzielle Risiken im Blick zu behalten. Die EU muss sich kontinuierlich verbessern, um die Lebensqualität der Bürger zu sichern und den Wohlstand langfristig zu garantieren.
