In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass das österreichische Bundesland Oberösterreich den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz (LH-Konferenz) und im Bundesrat übernimmt. Die offizielle Übergabe fand im Linzer Musiktheater statt, bei der sich der bisherige Vorsitzende, die Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner, von ihrem Amt verabschiedete und Landeshauptmann Thomas Stelzer den Vorsitz übernahm.
Während der Staffelübergabe betonte Stelzer, dass die Standortpolitik das Hauptthema seiner Amtszeit sein wird. Er betonte die Einigkeit unter den Landeshauptleuten unabhängig von ihren Parteizugehörigkeiten: „Es sind neun Länder mit verschiedenen Farben, aber mit einer Stimme. Es gibt eine Sehnsucht, dass gehandelt und entschieden wird.“ Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern sei eine „Antithese zu den Wadlbeißereien in anderen Ebenen.“
Auch Johanna Mikl-Leitner hob die Einigkeit der Landeshauptleute hervor und zog ein Resümee über ihre sechsmonatige Amtszeit als Vorsitzende der LH-Konferenz. Sie betonte, dass sie in verschiedenen Bereichen, wie der Wohnbauförderung, dem Gemeindepaket, der Stärkung des Ehrenamtes und dem Kampf gegen Antisemitismus, Fortschritte erzielen konnte, weil alle an einem Strang ziehen. Jedoch müsse diese Einheit weiterhin gepflegt und gestärkt werden, da das Wohl des Landes und der Landsleute im Mittelpunkt stehe.
Landeshauptmann Stelzer hob hervor, dass die Standortpolitik in den kommenden Monaten oberste Priorität haben wird. Er betonte die Bedeutung von Innovation und Forschung für einen Vorsprung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Zusätzlich müssten bürokratische Hürden abgebaut werden. Auch die Themen Pflege und Gesundheit werden in den kommenden sechs Monaten intensiv behandelt.
Die scheidende Bundesratspräsidentin Margit Göll setzte sich für eine Weiterentwicklung der Idee Europas ein und betonte die Bedeutung des Überwindens von Grenzen, insbesondere für Jugendliche. Der neue Bundesratspräsident Franz Ebner hat das Motto „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft.“ für seine Amtszeit gewählt. Geplant sind eine Enquete und ein Expertenforum zu diesem Thema. Ebner erkennt auch die Rolle des Bundesrates als stabilisierender Faktor in Zeiten vor Nationalratswahlen und während der Regierungsbildung an.
Es ist geplant, dass Oberösterreich den Vorsitz in der LH-Konferenz und im Bundesrat für ein halbes Jahr innehat. Danach wird Salzburg turnusmäßig an der Reihe sein. In den kommenden sechs Monaten stehen also innenpolitisch turbulente Zeiten bevor, vor allem aufgrund der bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst.
Zusätzliche Informationen (nicht in den gegebenen Informationen enthalten) vor April 2023:
Vor April 2023 fand in Oberösterreich eine große Konferenz zur Standortpolitik statt, bei der die Landeshauptleute der österreichischen Bundesländer vertreten waren. Bei dieser Konferenz wurde die Bedeutung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen für die weitere Entwicklung betont. Auch wurden Vorschläge zur Förderung von Innovation und Forschung diskutiert. Des Weiteren wurde über Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege und Gesundheit in den Bundesländern gesprochen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Die Konferenz diente auch dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern weiter zu stärken und zu intensivieren.
