Die geplante Kürzung des Budgets in Oberösterreich für 2024 wirft ihre Schatten voraus. Die Schwarz-Blaue Landesregierung plant massive Einschnitte in verschiedenen Bereichen, um die Schuldenbremse einzuhalten, die von ÖVP und FPÖ 2018 in die Landesverfassung eingeführt wurde. Diese Maßnahmen könnten beträchtliche Auswirkungen auf soziale Dienste wie die Wohnbeihilfe, Beschäftigungsprojekte und Behinderteneinrichtungen haben.
Die geplanten Kürzungen betreffen alle Ressorts, darunter Beschäftigungsprojekte, wirtschaftspolitische Maßnahmen, und die Wohnbeihilfe, die um 680.000 Euro gekürzt werden soll. Insbesondere die sozialen Dienste, wie Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Wohnungslose, stehen vor gravierenden Einschnitten. Diese Maßnahmen könnten die Lebensqualität vieler Menschen stark beeinträchtigen.
Die Haushaltsführung der Landesregierung steht nicht nur wegen der Kürzungen in der Kritik, sondern auch aufgrund der unklaren Verwendung von 1,2 Milliarden Euro, die im Budget als „Übertragungsmittel“ vorgesehen sind. Die Opposition und der Landesrechnungshof bemängeln die mangelnde Transparenz bei der Verwendung dieser Mittel.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Kürzungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Oberösterreich auswirken werden. Die Diskussion über die Budgetverwendung und die Folgen der Kürzungen wird sicherlich weitergehen.
Quelle: kontrast.at
