In Linz am Rhein hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel nach einem vereitelten Attentat des IS auf eine Polizeistation energisch politische Maßnahmen gefordert. Er sieht Deutschland vor dringenden Sicherheitsherausforderungen und drängt auf ein Umdenken in der Politik. Bei einer Aussprache stellte Rüddel fest: „So kann es nicht weitergehen und so darf es nicht weitergehen“. Diese klaren Worte unterstreichen die Angst vor einer zunehmenden Bedrohung durch gewalttätige Taten in Deutschland.
Besonders beunruhigend sind für ihn die gescheiterten Anschläge, die in jüngster Zeit von verschiedenen Städten gemeldet wurden, darunter Bedrohungen in Duisburg und Mannheim, sowie die schockierenden Vorfälle in Solingen und München. Rüddel sieht ein klares Muster in diesen Gewalttaten und merkt an, dass Deutschland jetzt handeln muss, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. „Migranten, die sich integrieren möchten, sind hier willkommen“, betont er. Die Botschaft ist, dass diejenigen, die sich nicht anpassen und nicht bereit sind, zur Gesellschaft beizutragen, das Land schnell verlassen sollten.
Forderungen nach mehr Sicherheit und Polizeikräften
Ein zentraler Punkt in Rüddels Forderungen ist die Notwendigkeit, die Anzahl der Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz zu erhöhen. Er fordert die Einstellung von mindestens 500 zusätzlichen Beamten jährlich. Dies sei dringend notwendig, um die Reaktionen auf potenzielle Gefahren sicherzustellen. In seiner Stellungnahme würdigt Rüddel die schnelle Reaktion der Polizeibeamten in Linz, die möglicherweise Schlimmeres verhindert haben.
Der Politiker hat auch klare Vorschläge zur Grenzsicherheit gemacht, darunter die Aufforderung, Grenzabweisungen durchzuführen. Er bekräftigte, dass kein EU-Recht über dem deutschen Asylrecht stehen dürfe und forderte eine striktere Handhabung des Artikel 16a des Grundgesetzes, welcher die Asylverfahren regelt. Für ihn sind die umliegenden sicheren Drittstaaten ein weiterer Grund, die Maßnahmen zur Sicherheit zu verschärfen.
Rüddel geht sogar so weit, dass er die Möglichkeit der Streichung finanzieller Leistungen für Migranten in Betracht zieht. Seiner Meinung nach sollten diese durch Sachleistungen ersetzt werden, um sicherzustellen, dass tatsächlich nur diejenigen unterstützt werden, die zur deutschen Gesellschaft beitragen möchten. Zusätzlich drängt er auf die konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern und Ausreisepflichtigen, um ein klares Zeichen zu setzen.
Abschließend äußert Rüddel, dass die politischen Parteien schnell handeln müssen, um nicht zu riskieren, dass immer mehr Menschen sich für extremistische Parteien entscheiden. Er warnt davor, dass ohne entsprechende Maßnahmen die Wähler tendenziell zu Organisationen wie der AfD und dem BSW abwandern könnten. Dies stellt nicht nur einen Appell an die aktuelle politische Landschaft dar, sondern zudem auch einen eindringlichen Aufruf zur Einheit in der Bekämpfung von Terror und Kriminalität in Deutschland.
