Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel hat nach dem vereitelten IS-Anschlag auf eine Polizeiwache in Linz am Rhein unmissverständlich Stellung bezogen. Er warnt eindringlich vor einem akuten Sicherheitsproblem in Deutschland, bedingt durch eine Serie gewalttätiger Straftaten, darunter Messerattacken und Schießereien in mehreren Städten. Seinen Worten zufolge ist eine sofortige Reaktion der Politiker aller demokratischen Parteien gefordert, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
„So kann es nicht weitergehen und so darf es nicht weitergehen“, erklärte Rüddel während einer Pressemitteilung am 14. September 2024. Er hielt es für unerlässlich, dass Deutschland proaktive Schritte unternimmt, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Der Politiker adressierte hierbei auch die Integration von Migranten und betonte, dass diejenigen, die sich integrieren und die deutsche Sprache lernen möchten, in Deutschland willkommen seien. Im Gegensatz dazu sollten Individuen, die dies nicht tun wollen, das Land schnellstmöglich verlassen.
Forderungen nach konsequenter Abschiebepolitik
Rüddel forderte weiterhin eine grundlegende Reform der finanziellen Unterstützung für Migranten, wobei er eine Abkehr von Barzahlungen zugunsten von Sachleistungen empfahl. Besonders straffällig gewordene Ausländer sowie Personen, die bereits zur Ausreise verpflichtet sind, müssen seiner Ansicht nach konsequent abgeschoben werden. „Wir müssen die Grenzen sichern“, betonte er und warnte davor, dass kein EU-Recht dem deutschen Asylrecht vorgehen dürfe.
Ein weiterer zentraler Punkt seiner Ausführungen war die Forderung nach verstärkten Polizeikräften in Rheinland-Pfalz. Rüddel fordert mindestens 500 zusätzliche Polizisten jährlich für den Bundesland, um den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. „Ich möchte den Kräften in Linz für ihr schnelles Eingreifen bei diesem Anschlag danken“, fügte er hinzu, was seiner Vorstellung von einer starken und präsenten Polizei Ausdruck verleiht.
Die Erhöhung der Polizeikräfte wird von Rüddel als notwendig erachtet, um künftige Vorfälle zu verhindern und ein Gefühl der Sicherheit in der Bevölkerung zu gewährleisten. Er bezeichnete die Situation als besorgniserregend und warnte davor, dass ein Versagen der politischen Strukturen dazu führen könnte, dass immer mehr Wähler zur Alternative für Deutschland (AfD) oder zum Bürger für das Grundgesetz (BSW) abwandern.
Abschließend bekräftigte Rüddel die Dringlichkeit seiner Forderungen: „Wir müssen die ‚Sonderflüge‘ von Frau Baerbock aus Afghanistan ersatzlos beenden.“ Er sieht hierin eine klare Notwendigkeit, um die Integrität und Sicherheit Deutschlands zu wahren. Die Situation erfordert nun von den politischen Akteuren ein starkes, einheitliches Handeln zum Schutz der Bürger und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit.
Diese Positionen erlangen zusätzliche Brisanz in Anbetracht der jüngsten Gewalttaten, die in verschiedenen Städten Deutschlands zu Sorgen führen. Politiker wie Rüddel rufen somit dazu auf, die Sicherheit unbedingt zu priorisieren und Schwachstellen im aktuellen System umgehend zu beheben.
Für weiterführende Informationen zu Erwin Rüddel und seiner politischen Arbeit ist sein Bürgerbüro eine zentrale Anlaufstelle.
