Die neue Ertragsprognose für Oberösterreich zeigt ein überraschendes Minus von etwa 100 Millionen Euro im Bundesbudget, was eine umfassende Überarbeitung des bereits fertigen Landeshaushalts 2025 erfordert. Das ursprünglich geplante Defizit von 150 Millionen Euro ist nun auf etwa 253 Millionen Euro angestiegen. Diese Anpassungen wurden am Dienstag von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) vorgestellt.
Stelzer erläuterte, dass die derzeitige wirtschaftliche Situation, geprägt von einer Rezession, auch in den kommenden Jahren negative Auswirkungen auf Oberösterreich haben wird. Auf die Frage nach der Balance zwischen Investitionen und Haushaltsplanung war er optimistisch, dass der Landesregierung der Spagat zwischen notwendigen Ausgaben und einer verantwortungsvollen Finanzplanung gelingen wird.
Haushaltsdetails im Fokus
Die Zahlen des Landeshaushalts 2025 sind eindeutig: Die geplanten Einnahmen belaufen sich auf 9.152,6 Millionen Euro, während die Ausgaben mit 9.405,4 Millionen Euro deutlich höher sind. Dadurch ergibt sich ein Defizit von 252,8 Millionen Euro, wobei die Schulden des Landes auf fast 1,5 Milliarden Euro steigen werden.
Die Regierung hat allerdings klargestellt, dass man bereit sei, moderate Schulden aufzunehmen, um wichtige Bereiche der Gesellschaft zu fördern. 417,7 Millionen Euro sind für die Kinderbetreuung vorgesehen, während das Sozialbudget bei 779 Millionen Euro liegt. Der Gesundheitsbereich erhält mit 1,86 Milliarden Euro den größten Anteil.
Aus der Perspektive der Infrastruktur fließen 344,8 Millionen Euro in den Wohnbau, und der öffentliche Verkehr erhält ein Plus von 8,3 Prozent, was 255,4 Millionen Euro entspricht. Auch die Digitalisierungsprojekte werden berücksichtigt, mit insgesamt 19,8 Millionen Euro für den Breitbandausbau.
Reaktionen und Ausblicke
Die Reaktion auf den Haushaltsentwurf war durchweg kritisch. SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu bezeichnete das Budget als „mutlos“ und warf der Landesregierung vor, die tatsächliche Situation der Finanzen zu verschleiern. Auch die Grünen sehen Mängel in der Transparenz des Budgets und fordern genaue Erklärungen zu den kürzenden Bereichen. Felix Eypeltauer von den NEOS forderte einen klaren Konsolidierungskurs, während die MFG eine vorausschauende Finanzpolitik anmahnt und die Regierung als ohne langfristige Planung sieht.
Ein wichtiges Datum steht im Dezember an: Am 3. Dezember tagt der Finanzausschuss, gefolgt von der entscheidenden Budget-Landtagssitzung am 10., 11. und 12. Dezember. Vorher erfolgt am 11. November der Beschluss zur Weiterleitung des Haushaltsentwurfs an den Landtag. Die Diskussionen werden in den kommenden Wochen sicherlich weiter intensiv bleiben, indem verschiedene politische Akteure ihre Sichtweisen und Vorschläge einbringen.
