Oberösterreich

Landeshauptleitkonferenz: Demokratiereform gefordert

Demokratiereform in Oberösterreich: Forderung nach Verankerung der Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung

Der mächtigen Landeshauptleutekonferenz fehlt nach Ansicht von Michael Lindner, dem SPÖ-Landesparteichef von Oberösterreich, die nötige Kontrolle. Lindner strebt an, dieses informelle Gremium in die Bundesverfassung aufzunehmen, um klare Spielregeln festzulegen. Zu den Hauptpunkten seines Diskussionspapiers "Demokratiereform" zählen auch das Ende des Proporzes in der Landesregierung, die Direktwahl des Landeshauptmanns oder der Landeshauptfrau, die Trennung von Landtags- und Gemeinderatswahlen sowie die Verkürzung der Legislaturperiode.

Lindner hebt hervor, dass es an der Zeit sei, dem zunehmenden Misstrauen in Demokratie und Politik entgegenzuwirken, indem demokratische Strukturen überdacht und optimiert werden. Besondere Kritik übt er an der Landeshauptleutekonferenz, die in einem inoffiziellen Rahmen agiert und damit einer demokratischen Kontrolle entzieht. Er fordert eine Verankerung der Konferenz in der Bundesverfassung sowie erweiterte Kontrollkompetenzen für den Bundesrat.

Ein zentraler Aspekt seines Reformvorschlags ist die Abschaffung des veralteten Proporzes, der laut Lindner zu einer einseitigen Machtverteilung zugunsten der ÖVP geführt hat. Er schlägt vor, einen Ausgleich zwischen Regierung und Opposition herzustellen und die Direktwahl der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmannes einzuführen. Als weitere Maßnahme zur Stärkung der Landespolitik schlägt er eine Verkürzung der Legislaturperiode und die Entkopplung der Landtagswahlen von den Gemeinderatswahlen vor.

Lindners Vorschläge zielen darauf ab, die Demokratie zu stärken, die Transparenz politischer Entscheidungen zu erhöhen und ein ausgewogeneres Machtgefüge zwischen den Parteien herzustellen. Er fordert eine offene Debatte darüber, wie dem modernen politischen und gesellschaftlichen Wandel am besten begegnet werden kann, um eine langfristig tragfähige demokratische Struktur sicherzustellen.

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