Am 24. November 2024 steht in der Schweiz eine bedeutende Abstimmung über das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) an, in dessen Rahmen über den Ausbau der Nationalstrassen entschieden wird. Hans Jörg Rüegsegger, Nationalrat der SVP, hat sich klar für diese Vorlage ausgesprochen und sieht die Dringlichkeit in den gesicherten Transportwegen für die Lebensmittellieferungen der Bevölkerung.
Gemäß Rüegsegger sind verlässliche Transportwege nicht nur Fundamental für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, sondern auch wichtig für die Tragfähigkeit der lokalen Wirtschaft. Insbesondere landwirtschaftliche Produkte müssen bestehende Transportnetzwerke nutzen, um effizient zu Verarbeitungsbetrieben und Märkten zu gelangen. Die geplanten Projekte inkludieren unter anderem Tunnelbau in Städten wie Basel, Schaffhausen und St. Gallen, sollen aber keine neuen Autobahnen schaffen.
Gesicherte Transportwege für die Wirtschaft
Ein zentrales Anliegen der Vorlage ist die Beseitigung von Verkehrsengpässen auf Hauptachsen. Zu den betroffenen Gruppen gehören vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), die stark auf einen reibungslosen Warenverkehr angewiesen sind. Verstopfungen auf den Strassen schlagen sich direkt auf ihre Leistungsfähigkeit nieder und können Dienstleistungen wie die Versorgung der Stadt Bern erheblich beeinträchtigen.
Ein weiterer Punkt, der Rüegsegger am Herzen liegt, ist die Finanzierung der Projekte. Diese sollen über Treibstoffabgaben sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds finanziert werden. Ein Teil der Mittel wird auch dem öffentlichen Verkehr zugutekommen. Die anhaltende Diskussion über geeignete Finanzierungsmodelle für Elektroautos bleibt ebenso herausfordernd, um künftig die nötigen Gelder für diese Infrastrukturen sicherzustellen.
In seiner Argumentation betont Rüegsegger die wachsende Mobilitätsnachfrage, die durch die jährliche Zuwanderung in der Größenordnung der Städte Thun oder St. Gallen verursacht wird. Diese Entwicklung führt unweigerlich zu mehr Verkehr und dem Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass sowohl der individuelle Verkehr als auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zukünftig steigen werden.
Ein Ja zur STEP-Vorlage verspricht eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, die nicht nur die Mobilität für die Bürger erhöht sondern auch die allgemeine versorgungstechnische Stabilität der Schweiz stärkt. Rüegsegger hebt besonders hervor, wie wichtig ein gut ausgebautes Netz für die Unterstützung der Schweizer Wirtschaft ist.
Die Nahversorgung mit Lebensmitteln hängt maßgeblich von der Effizienz der Verkehrswege ab. Landwirtschaftliche Produkte müssen regelmäßig und zuverlässig transportiert werden. Nur so kann die Schweiz die Versorgung sicherstellen und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft behaupten.
Für weitere Details über die bevorstehende Abstimmung und die Bedeutung der STEP-Vorlage, über diesen Artikel bei www.nau.ch erfahren. Die Diskussion über die Anpassung und den Ausbau der bestehenden Transportinfrastruktur wird jedenfalls in den kommenden Monaten an Brisanz gewinnen.
Über den Autor: Hans Jörg Rüegsegger (*1970) ist seit 2023 SVP-Nationalrat und Mitglied im Parteivorstand der SVP Kanton Bern sowie im Vorstand des Schweizer Bauernverbandes. Rüegsegger ist verheiratet, hat fünf Kinder und arbeitet als Bauer und diplomierter Agro-Techniker HF.
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