Die CSU im Landkreis Regen ist Schlagzeilen wert, nachdem beim jüngsten Treffen des CSU-Kreisverbandes die bevorstehende Bundestagswahl zum zentralen Thema erhoben wurde. Der Kreisvorsitzende Stefan Ebner hieß eine Vielzahl von Delegierten sowie prominente Gäste willkommen, darunter Klaus Holetschek, Fraktionsführer im Bayerischen Landtag, und Alois Rainer, der als Direktkandidat für den Bundestag nominiert wurde. Für musikalische Unterhaltung sorgte die Blaskapelle Kirchdorf, was der Versammlung einen feierlichen Charakter verlieh.
Ebner begann mit seinem Rechenschaftsbericht und hob hervor, dass die letzten vier Wahlen für die CSU im Landkreis sehr erfolgreich verlaufen sind. So konnte Ronny Raith als Landrat sowie Olaf Heinrich als Bezirkstagspräsident gewonnen werden. Auch die Europawahl brachte mit 47 Prozent einen großen Erfolg und das Direktmandat des Bayerischen Landtags wurde verteidigt.
Herausforderungen der Bundestagswahl
Alois Rainer sprach die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf ein und betonte die Chancen, die sich bieten. Er äußerte Stolz, der CSU-Direktkandidat im „schönsten Wahlkreis der Republik“ zu sein. Rainer forderte eine Wende in der deutschen Politik und warnte vor der Abwanderung namhafter Unternehmen ins Ausland. Er machte deutlich, dass er gegen mögliche Falschinformationen im Wahlkampf gewappnet sei und lehnte eine Leihstimmenüberlegung an die FDP entschieden ab, da diese die Mitverantwortung für die aktuellen Probleme in Berlin trage.
Klaus Holetschek nutzte seine Rede, um die Ampelregierung scharf zu kritisieren. Er hieb auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ein und stellte fest, dass Bayern seitens der Berliner Regierung systematisch benachteiligt wird. Die Migrationspolitik sei ein besonderes Sorgenkind und koste Bayern jährlich erhebliche Summen. Holetschek forderte von der neuen Regierung klare Maßnahmen, um die Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Er lobte Dänemark als Beispiel für eine erfolgreiche Handhabung der Situation.
In seiner leidenschaftlichen Rede ging Holetschek auch auf das Bürgergeld ein, das seiner Meinung nach die Motivation zur Arbeit mindert und Deutschland in eine Transferleistungsrepublik verwandelt. Als skandalös bezeichnete er zudem die geplante Cannabisfreigabe, die seiner Meinung nach keine grundlegenden Bedürfnisse der Gesellschaft deckt. Ein zentrales Thema war die Pflege, die er als Schicksalsfrage der künftigen Generationen ansah. Er schloss mit dem Aufruf, mehr Patriotismus zu zeigen, was seiner Ansicht nach eine Stärke der CSU sei.
Kritik an der Landesregierung
Landrat Ronny Raith fand klare Worte zur Informationspolitik der Regierung von Niederbayern und des staatlichen Bauamtes. Er kündigte an, umgehende Gespräche zu führen, um angebliche Hindernisse bei Straßenbauprojekten aus dem Weg zu räumen. Besonders frustrierend erlebte er ein Treffen der bayerischen Landräte beim Bundesgesundheitsministerium in Berlin, wo er die neue Krankenhausreform als misslungen bezeichnete, da sie vor allem die ländlichen Gebiete benachteilige. Raith sieht großen Handlungsbedarf und hoffte auf einen Kurswechsel.
Insgesamt zeigte die Hauptversammlung eine klare Entschlossenheit, die Herausforderungen der Bundestagswahl anzugehen und das politische Gewicht der CSU im Landkreis Regen zu stärken. Die Delegierten sind sich einig, dass ein engagierter Wahlkampf nötig ist, um die Wähler zu überzeugen und wieder stärker in der politischen Landschaft vertreten zu sein. Mehr Details zu dieser politischen Versammlung sind zu finden hier bei www.pnp.de.
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