In Bern sorgt eine entscheidende Initiative für Aufsehen: Die Mehrheit des Stadtparlaments hat beschlossen, den Gemeinderat von fünf auf sieben Mitglieder zu erweitern. Mit 40 zu 21 Stimmen wurde eine entsprechende interfraktionelle Motion am Donnerstag angenommen. Diese Entscheidung führt dazu, dass der Gemeinderat nun eine Revision der Gemeindeordnung vorbereiten wird. Letztlich muss die Bevölkerung darüber abstimmen.
Die Diskussion um die Sitzzahl des Gemeinderats ist nicht neu. Bis 2004 bestand der Gemeinderat aus sieben Mitgliedern, bis eine Volksinitiative der FDP mit dem Titel „5 statt 7“ von den Bürgern angenommen wurde. Die damalige Begründung war, dass die Stadtverwaltung aufgrund von Auslagerungen und finanziellen Einsparungen kleiner geworden sei, was auch eine kleinere Führungsspitze erfordere.
Künftige Herausforderungen
In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die Gegebenheiten jedoch erheblich gewandelt. Bern hat ein starkes Bevölkerungswachstum erlebt, und Themen wie Klimawandel sowie digitale Transformation sind zu zentralen Herausforderungen für die Stadt geworden. Bernadette Häfliger (SP) argumentierte, dass eine siebenköpfige Regierung besser mit diesen Aufgaben umgehen könne, da die Verantwortlichkeiten auf mehrere Schultern verteilt würden und die Mitglieder mehr Zeit für politische Arbeit hätten.
Die Stadtentwicklung wird auch durch den Vergleich zu Städten wie Basel und Lausanne unterstrichen, die bereits über sieben Regierungsmitglieder verfügen. Anna Leissing (GB/JA) fügte hinzu, dass eine größere Anzahl an Sitzen garantieren könnte, dass die Bevölkerung besser vertreten ist.
Ebenso wird auch das Argument der Vielfalt in der Regierung diskutiert. Francesca Chukwunyere (GFL) wies darauf hin, dass bei nur fünf Sitzen die Macht stark bei den großen Parteien konzentriert sei. Eine Erweiterung würde kleineren Parteien Chancen auf Sitze ermöglichen und somit zu einer diverseren politischen Landschaft führen.
Widerstand aus dem Mitte-Rechts-Lager
Janina Aeberhard (GLP/JGLP) äußerte Skepsis hinsichtlich der Effizienz einer siebenköpfigen Regierung. Sie fürchtet, dass die Entscheidungsfindung komplizierter und der Verwaltungsaufbau nicht effizient sein könnte. Kritiker wie Sibyl Eigenmann von der Mitte warnen auch davor, dass es für kleinere Parteien weiterhin eine Herausforderung bleibe, um einen sicheren Sitz zu kämpfen.
Die nächste Abstimmung über die Vergrößerung des Gemeinderats ist für die Zeit Ende 2025 oder 2026 angesetzt, was bedeutet, dass bereits bei den kommenden Wahlen 2028 Klarheit herrschen könnte. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) bemerkte, dass die Frage des Wählerwillens legitim sei und angesprochen werden müsse.
Das Thema wird mit Spannung verfolgt; eine umfassendere Analyse über die mögliche Vergrößerung des Berner Gemeinderats, einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachteile, kann im detaillierten Bericht auf www.derbund.ch nachgelesen werden.
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