Oberösterreich steht vor einem gewaltigen finanziellen Umbruch – Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete das Budget 2025 als den „fünften Krisenhaushalt hintereinander“. Die Herausforderungen seien enorm: „Corona, der Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft, Klimaveränderungen und steigende Lebenshaltungskosten“ wirken sich massiv auf die Finanzplanung des Bundeslandes aus. Das geplante Budget weist Ausgaben von 9,4 Milliarden Euro und Einnahmen von nur 9,15 Milliarden Euro auf, was zu einem Negativsaldo von 253 Millionen Euro führt. Als Reaktion darauf wurde eine Kreditsperre von zehn Prozent auf die 500 Millionen Euro Ermessensausgaben verhängt. Rund 50 Millionen Euro stehen zur Verfügung, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen, wie nachrichten.at berichtete.
Politische Reaktionen und Widerstand
Widerstand formiert sich bereits gegen das Budget. SPÖ, Grüne, NEOS und MFG haben angekündigt, das Budget in seiner vorgelegten Form abzulehnen. Die SPÖ kritisiert das „ideenlose intransparente Landesbudget ohne Zukunftsinvestitionen“ und erhebt Forderungen nach dringend benötigten Investitionen, insbesondere in leistbares Wohnen und Schulmodernisierungen. Währenddessen betont Kurt Haimbuchner (FPÖ) die Notwendigkeit moderater Schulden, um in Zukunft zu investieren. Dennoch bleibt die Gesamtverschuldung des Landes auf über 1,4 Milliarden Euro angeschnallt und sorgt für Unsicherheit über die zukünftigen finanziellen Spielräume, wie orf.at feststellt.
Die Verteilung der Mittel zeigt, dass das Gesundheitsbudget mit 1,68 Milliarden Euro den größten Brocken darstellt, gefolgt von 779 Millionen Euro für Soziales und 417,7 Millionen für die Kinderbetreuung. Auch der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Straßenbau soll mit erheblichen Beträgen unterstützt werden. Trotz der hohen Ausgaben stehen der Zukunft des Landes einige Hürden gegenüber, da etliche Projekte unter dem Druck der Sparmaßnahmen stehen. Dies lässt die Frage aufkommen, ob und wie Oberösterreich seine finanziellen Herausforderungen meistern kann, während die politische Opposition bereits auf einen Reformbedarf drängt und eine mutigere Politik einfordert.
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