Am 5. April 2025 fand der 36. Ordentliche Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Design-Center Linz statt. Unter dem Motto „Wir bauen Zukunft! Stabile Wirtschaft. Sichere Heimat.“ versammelten sich über 500 Delegierte, um die zukünftige Ausrichtung der Partei zu diskutieren. Ehrengäste wie Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz, Landesrätin Mag. Susanne Rosenkranz, Horst Schender sowie MMag. Elisabeth Schwetz unterstrichen die Bedeutung dieser Veranstaltung.
Dr. Manfred Haimbuchner wurde mit 92,8 % der Stimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt. In seiner leidenschaftlichen Rede betonte er die Notwendigkeit von Stärke und Zusammenhalt innerhalb der Partei. „Das Jahr 2024 war das erfolgreichste Jahr unserer Gesinnungsgemeinschaft in Österreich“, sagte Haimbuchner und hob die Erfolge der FPÖ hervor.
Kernanliegen der FPÖ
Haimbuchner dankte zudem LAbg. Ing. Herwig Mahr für dessen langjährige Führung und übergab das Amt an LAbg. Thomas Dim. Besondere Herausforderungen, die er skizzierte, waren die „fehlgeleitete Migrationspolitik“ sowie die „Aushöhlung der traditionellen Familie“. Der Leitantrag, der während des Parteitags verabschiedet wurde, formulierte entscheidende Schwerpunkte für die zukünftige Politik der FPÖ.
- Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
- Schlanker und handlungsfähiger Staat
- Werteorientierte Familienpolitik
- Schutz der Grenzen gegen illegale Migration
Die Partei forderte ebenfalls eine gezielte Vergabepolitik für öffentliche Aufträge, um regionale Betriebe zu unterstützen, sowie eine gerechtere Steuerpolitik, die Eigeninitiative und Leistungswillen fördert. Ein weiterer zentraler Punkt war die Forderung nach Aussetzung des Asylrechts und einem Stopp der Asylzuwanderung aus Drittstaaten. Haimbuchner merkte an, dass ungeregelte Migration zur Entfremdung von Heimat, Traditionen und Kultur führt.
Integrationspolitik und innere Sicherheit
Der Parteitag widmete sich intensiv auch den Themen innerer Sicherheit und Integrationspolitik. Es wurden verpflichtende Integrationsmaßnahmen für legal lebende Migranten gefordert, um ein harmonisches Zusammenleben zu gewährleisten. Damit wolle die FPÖ Verantwortung übernehmen und eine Gemeinschaft stärken, die auf traditionellen Werten basiert.
Die wirtschaftliche Ausrichtung der FPÖ, wie auch der anderen Parteien, wurde im Kontext eines Systems dargestellt, das zwischen einem aktiven Staat mit staatlichen Regulierungen und weniger staatlicher Einmischung unterscheidet. Dies ist Teil der größeren politischen Landschaft, die in der Chapel Hill Expert Survey 2019 dokumentiert wurde. Die FPÖ positioniert sich hierbei eher auf der rechten Seite, wo weniger staatliche Regulierung stattfindet, verbunden mit einem Fokus auf Tradition und den Schutz nationaler Werte Politpro berichtet, dass ....
Insgesamt zeigt der Parteitag, wie die FPÖ weiterhin auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren will und welche politischen Schwerpunkte sie für die kommenden Jahre setzt. Verantwortungsvolles Handeln und der Schutz tradierter Werte stehen im Mittelpunkt ihrer Strategie.
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