Wahlkartenzustellung in Oberösterreich mit Problemen: In Steyr und Frankenmarkt kam es zu Pannen bei der Verteilung der Wahlkarten für die Nationalratswahl am 29. September. In Steyr erhielten 520 Bürgerinnen und Bürger versehentlich falsche Abholnummern, was auf einen technischen Fehler zurückgeführt wird. Die Stadt betont jedoch, dass dies keinen Einfluss auf die Wahl haben wird, da Betroffene die Möglichkeit haben, ihre Karte rechtzeitig abzuholen und ihre Stimme abzugeben.
In Frankenmarkt hingegen kam es zu einem gravierenderen Fehler, bei dem Wahlkarten vertauscht und an falsche Adressen verschickt wurden. Dies wurde erst bemerkt, als ein Betroffener die Ungenauigkeit der örtlichen Zeitung meldete. Obwohl nicht bekannt ist, wie viele Personen betroffen sind, wurden 339 fragliche Wahlkarten vor der Zustellung zurückgezogen.
Verfassungsjurist Heinz Mayer äußerte Bedenken hinsichtlich potenzieller Anfechtungen des Wahlergebnisses, falls die Pannen zu einem knappen Ergebnis führen sollten. Er betonte, dass Fehler dazu führen könnten, dass die Wahl angefochten wird, insbesondere bei einem knappen Mandatsunterschied zwischen den Parteien.
Das Innenministerium erklärte indes, dass sie bisher nicht über die Probleme in Frankenmarkt informiert wurden und verwiesen auf eine interne Prüfung. Trotz der Zwischenfälle wird derzeit nicht von einer Verschiebung der Wahl ausgegangen, solange alle Unstimmigkeiten rechtzeitig bereinigt werden können.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob weitere Probleme bei der Zustellung der Wahlkarten auftreten. Die Wichtigkeit einer reibungslosen und korrekten Wahlkartenverteilung im Vorfeld der Nationalratswahl sollte jedoch nicht unterschätzt werden.
