Die Stadt Linz hat ein „Gesamtstädtisches Klimaneutralitätskonzept“ vorgelegt, das darauf abzielt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Die Mitglieder der MFG-Österreich kritisieren diese Pläne und behaupten, dass die „kleinen Leute“ und Geringverdiener die Kosten dafür tragen müssen. Sie werfen der Stadt Linz vor, großflächig Boden zu versiegeln und ohne Ende zu bauen, während der Bürgermeister mit einer großen Entourage nach New York fliegt, um für das Brucknerjahr zu werben. Sie bezeichnen die Maßnahmen der Stadt als „Greenwashing“ und behaupten, dass das Klimaneutralitätskonzept nur noch mehr heiße Luft sei.
Die MFG-Mitglieder Joachim Aigner und Petra Lindner kritisieren auch die Pläne der Stadt, Grünflächen zu versiegeln, um Platz für PV-Anlagen und Windräder zu schaffen. Sie argumentieren, dass dies mehr Schaden verursache als Nutzen und dass bereits vorhandene Flächen wie Stadiondächer oder Autobahnüberdachungen nicht für Solarmodule genutzt werden. Sie kritisieren auch Pläne zur Umwidmung von Grünland in der Nähe der Kepler Universität und weisen darauf hin, dass die versprochene Begrünung des Neuen Rathauses bisher nicht umgesetzt wurde.
Besonders kritisch sehen sie auch das Vorhaben der voestalpine, sogenanntes „Green Steel“ herzustellen. Um dies zu erreichen, müsste jedoch erst eine ausreichende Menge „grüner“ Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden, was gegenwärtig nicht möglich sei. Sie behaupten, dass die voestalpine stattdessen auf Strom aus Gas-/Kohlekraftwerken oder ausländischen Atommeilern angewiesen sei, was dem Konzept der „Klimaneutralität“ widerspreche.
Die MFG kritisiert auch den weiteren Ausbau der Fernwärme in Linz und behauptet, dass dieser klimaneutrale Energieträger nicht sozial gerecht sei, da die LINZ AG als Monopolist Preiserhöhungen durchsetzen könne. Sie argumentieren zudem, dass 56 Prozent der Energie für die LINZ AG-Fernwärme aus fossilem Gas stamme.
Weiterhin sprechen sie sich gegen weitere Maßnahmen zur Reduzierung des PKW-Anteils am Verkehr aus und behaupten, dass moderne Autos bereits sauber und emissionsarm seien. Sie argumentieren, dass die Autofahrer, insbesondere Geringverdiener und Familien, unter hohen Spritkosten, steigenden Abgaben und Parkgebühren leiden würden.
Die MFG fordert abschließend, vom Konzept der „Klimaneutralität bis 2040“ Abstand zu nehmen und betont, dass das Klima nicht durch politische Maßnahmen beeinflusst werden könne. Sie bezeichnen die Pläne der Stadt Linz als schräge politische Narrative und fordern ein Ende des „Klimaneutralitäts“-Irrwegs.
Ein weiterer kritischer Punkt im Linzer Klimakonzept ist die geplante Einführung von „klimaneutralen“ Städtepartnerschaften. Die MFG-Mitglieder stellen die Frage, ob hier wiederum große städtische Delegationen mit viel CO2-Ausstoß involviert sein werden.
In der nachfolgenden Tabelle sind einige der genannten Punkte des MFG-Kommentars detailliert aufgeführt:
| Punkt | Kritik |
|---|---|
| Versiegelung von Grünflächen | Die Stadt Linz versiegelt Grünflächen für PV-Anlagen und Windräder, anstatt bereits vorhandene Flächen zu nutzen. |
| Umwidmung von Grünland | Die Stadt plant, weitere 100.000 Quadratmeter Grünland umzuwidmen, während andere Flächen nicht genutzt werden. |
| „Green Steel“ der voestalpine | Die voestalpine kann nicht genügend „grünen“ Strom für die Produktion von „Green Steel“ bereitstellen und ist auf Gas-/Kohlekraftwerke oder Atommeiler angewiesen. |
| Ausbau der Fernwärme | Die Preiserhöhungen und der hohe Anteil an fossilem Gas machen die Fernwärme in Linz nicht sozial gerecht. |
| Reduzierung des PKW-Anteils | Die geplanten Maßnahmen treffen vor allem Geringverdiener und Familien, die sich die steigenden Kosten kaum leisten können. |
Die MFG fordert, die Klimaneutralitätspläne zu überdenken und stattdessen realistische und umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes zu ergreifen. Sie betonen, dass es wichtig ist, die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Bevölkerung und vor allem auf sozial schwächere Gruppen zu berücksichtigen.
Quelle: MFG Landtagsklub OÖ / ots
