Der SPÖ OÖ-Vorsitzende Michael Lindner hat im Vorfeld des Landesfeiertags von Oberösterreich am 4. Mai die Notwendigkeit betont, die Demokratie in den Bundesländern auszubauen und zu stärken. Sein Fokus liegt auf der Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle über die Landeshauptleute in den Ländern. Lindner kritisiert die Entwicklung in Oberösterreich seit der Regierungsbildung einer ÖVP/FPÖ-Landeskoalition im Jahr 2015. Er bemängelt, dass trotz formaler Beteiligung anderer Parteien in der Landesregierung ein Gegeneinander herrscht, begleitet von Machtspielen zwischen Schwarz und Blau.
Ein zentrales Anliegen Lindners ist es, klare Verhältnisse und ein ehrliches Miteinander in der politischen Landschaft zu schaffen. Er betont die Bedeutung der Stärkung der Demokratie auf Landesebene und unterstreicht, dass der Zustand der Demokratie in den Bundesländern unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat. Lindner skizziert die Eckpunkte seiner Demokratiereform, die unter anderem die demokratische Kontrolle der Landeshauptleutekonferenz, die Direktwahl der Landeshauptleute, und die Stärkung der Landtage umfassen.
Des Weiteren spricht Lindner sich für die Überwindung des Zwangsproporzes in den Landesregierungen aus und fordert eine Entpolitisierung und Verbesserung der Arbeitssituation in der Landesverwaltung. Er setzt sich für mehr Mitbestimmung und Transparenz auf Bezirksebene ein, insbesondere bei der Bestellung der Bezirkshauptleute. Lindner betont die Notwendigkeit einer demokratischeren und transparenteren Verwaltung auf allen Ebenen sowie die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die demokratischen Strukturen zu stärken, die Transparenz und Kontrolle in der Politik zu erhöhen und eine effiziente und bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten. Lindner möchte durch seine Initiative eine Diskussion über die Zukunft der Demokratie anstoßen und Bewegung in die Demokratiedebatte bringen.
