In Braunau, genauer gesagt im ZIMT, findet derzeit eine besondere Wahl statt, die unter dem Namen „Pass Egal Wahl“ bekannt ist. Diese Initiative ermöglicht es allen Menschen im Wahlalter, ihre Stimme symbolisch abzugeben, unabhängig davon, ob sie einen österreichischen Pass besitzen oder nicht. Dies ist besonders bedeutsam, da mehr als 1,5 Millionen Menschen in Österreich von der kommenden Nationalratswahl ausgeschlossen sind, weil sie zwar in Österreich leben, jedoch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben.
Die „Pass Egal Wahl“ läuft noch bis zum 18. September und findet von Montag bis Freitag zwischen 8:30 und 12:00 Uhr statt. Diese Bewegung, die seit 2013 besteht, hat sich zum Ziel gesetzt, ein Zeichen gegen die Ausgrenzung von Menschen zu setzen, die in der Gesellschaft leben, aber laut den aktuellen Gesetzen nicht an Wahlen teilnehmen dürfen. Damit wird eine wichtige gesellschaftliche Frage aufgeworfen: Wie lässt sich Mitbestimmung in einer demokratischen Gesellschaft für alle gewährleisten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft?
Eine Stimme für alle
Auf dem Stimmzettel, der im Rahmen dieser symbolischen Wahl zur Verfügung steht, sind die Parteien aufgelistet, die bei der Nationalratswahl 2024 antreten. Die Initiative wird von SOS Mitmensch und verschiedenen Kooperationspartnern organisiert, und in Braunau arbeiten sie eng mit migrare und DEM21 zusammen. Ziel dieser Stimmabgabe ist es, die Sichtbarkeit der Betroffenen zu erhöhen und den Dialog über die Teilhabe aller Menschen an demokratischen Prozessen zu fördern. Die „Pass Egal Wahl“ ist damit nicht nur eine symbolische Abgabe von Stimmen, sondern auch ein Aufruf zur Auseinandersetzung mit dem Thema der politischen Mitbestimmung.
Die Veranstalter möchten sicherstellen, dass die Stimmen derjenigen, die hier leben, gehört werden. Trotz der Herausforderungen, die sich aus dem fehlenden Pass ergeben, strebt die Initiative an, den Menschen eine Plattform zu bieten, um ihre politischen Präferenzen zu äußern und somit aktiv am demokratischen Prozess teilzuhaben. Diese Wahlkündigt nicht nur die ungleiche Behandlung vieler Menschen an, sondern unterstreicht auch die Notwendigkeit für Änderungen innerhalb des Wahlrechts.
Indem diese besondere Wahl ins Leben gerufen wurde, wird eine breite Diskussion angestoßen, die über die Grenzen der formalen politischen Teilhabe hinausgeht. Die „Pass Egal Wahl“ ist somit nicht nur eine lokale Veranstaltung, sondern ein Signal für alle demokratischen Bewegungen, den Anspruch auf Mitbestimmung ernst zu nehmen, auch für jene, die oftmals übersehen werden.
