Schwarz-Blau blockiert Aufklärung
Die NEOS haben heute im Kontrollausschuss einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht. Diese sollte das Rodungs- und Widmungsverfahren im Zusammenhang mit der Errichtung des Betriebsbaugebietes Ehrenfeld II Viecht in der Gemeinde Ohlsdorf untersuchen und aufklären. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes hat auf Unstimmigkeiten, offene Fragen und dubiose Vorgänge hingewiesen, insbesondere bezüglich der Umwidmung und der Rodungsbewilligung.
Für die Einsetzung der Untersuchungskommission wäre es erforderlich gewesen, dass der Kontrollausschuss den Antrag mit einfacher Stimmenmehrheit annimmt. Während die Opposition dafür stimmte, blieben die Abgeordneten von Schwarz-Blau untätig. Dieses Verhalten war vorhersehbar, da die ÖVP und die FPÖ, die die Mehrheit in der Landesregierung bilden, kein Interesse daran haben, dass das Handeln der Verwaltung überprüft und kontrolliert wird. Die Systemparteien ÖVP und FPÖ zeigen mangelnde politische Fehlerkultur und sind auf den Machterhalt fokussiert.
Untersuchungskommissionen sind ein wichtiges Kontrollinstrument für den Landtag, der neben der Gesetzgebung auch eine Kontrollfunktion hat. Es ist bedenklich, dass die Einsetzung von Untersuchungskommissionen in Oberösterreich kein Minderheitenrecht ist. Aufgrund der Überheblichkeit der bestimmenden Parteien im Oö. Landtag wird es der Opposition somit nie möglich sein, die Aufgabe des Landtags als effektives und umfassendes Kontrollorgan zu erfüllen.
Die Ablehnung einer Untersuchungskommission durch die Regierungsparteien hat mögliche lokale Auswirkungen auf die Gemeinde Ohlsdorf und das Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II Viecht. Durch die fehlende Aufklärung bleiben Unstimmigkeiten und dubiose Vorgänge ungeklärt, was das Vertrauen in die Verwaltung schwächt. Die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Interesse an Transparenz und einer korrekten Durchführung von Genehmigungsverfahren.
Historisch gesehen ist die Einsetzung von Untersuchungskommissionen ein Mittel zur Kontrolle von Missständen. Es wäre interessant, vergleichbare Fälle aus der Vergangenheit heranzuziehen und zu untersuchen, wie sie zur Aufklärung beigetragen haben. Eine Tabelle mit Informationen zu früheren Untersuchungskommissionen und den daraus resultierenden Maßnahmen könnte zu einem besseren Verständnis beitragen.
Tabelle: Beispielhafte Untersuchungskommissionen in Österreich
| Untersuchungskommission | Jahr | Zweck | Ergebnis |
|---|---|---|---|
Das Beispiel der abgelehnten Untersuchungskommission in Oberösterreich verdeutlicht die Notwendigkeit einer politischen Fehlerkultur und einer unabhängigen Kontrollinstanz in der Verwaltung. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen gestärkt werden.
Quelle: MFG Landtagsklub OÖ / ots
