In Oberösterreich haben die rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2024 stark zugenommen. Die Anzahl der rechtsextremen Tathandlungen stieg um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von den insgesamt 125 Tathandlungen wurden 89 von Männern und 11 von Frauen begangen, während bei 43 Tathandlungen der Täter unbekannt blieb.
Insgesamt wurden 87 Personen in Oberösterreich wegen rechtsextremistischer Handlungen angezeigt, was im Vergleich zu 2023 einen Anstieg darstellt. Oberösterreich führt in ganz Österreich in Bezug auf die Anzahl der Anzeigen, gefolgt von Niederösterreich und Wien. Zusätzlich gab es eine Steigerung um 27 Prozent bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz.
Der SPÖ-Extremismussprecher Erich Wahl betont die Dringlichkeit von Präventionsarbeit, um gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Er schlägt vor, dass alle Schülerinnen und Schüler des Landes verpflichtend unter pädagogischer Aufsicht eine KZ-Gedenkstätte besuchen sollten. Diese Maßnahme wird von SPÖ, Grünen und Neos unterstützt, die gemeinsam einen Antrag einbringen werden.
Wahl betont die Wichtigkeit eines solchen Schulbesuchs, insbesondere angesichts rechtsextremer Ausschreitungen, der Radikalisierung von Jugendlichen und des zunehmenden Antisemitismus. Es ist geplant, den verpflichtenden Besuch einer KZ-Gedenkstätte sowie eine gute pädagogische Vor- und Nachbereitung im Lehrplan zu verankern. Schulen sollen die notwendigen Unterrichtsmaterialien erhalten, und die Finanzierung soll sichergestellt werden.
Es wird angestrebt, dass die OÖ Landesregierung beim Bildungsminister eine Lehrplanänderung erwirkt, um diesen wichtigen Besuch fest im Schulalltag zu verankern. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, ein Bewusstsein für die historischen Verbrechen zu schaffen und die Schülerinnen und Schüler für die Gefahren von Extremismus zu sensibilisieren.
Die Forderung nach verpflichtenden Schulbesuchen in KZ-Gedenkstätten ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen und für die Erziehung zu demokratischen Werten und Menschlichkeit. Die Bildung und Aufklärung der jungen Generation sind entscheidend, um Extremismus und Hass entgegenzuwirken.
