In einer alarmierenden Entwicklung sieht sich die Arbeiterkammer Oberösterreich gezwungen, dem geplanten Budget des Arbeitsmarktservices (AMS) nicht zuzustimmen. AK-Präsident Andreas Stangl äußert seine Besorgnis, indem er erklärt: „Die aktuellen Insolvenzen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Bundesregierung hat die Entwicklungen am Arbeitsmarkt verschlafen. Statt Budgetkürzungen braucht es jetzt mehr Geld für das AMS und seine Kundinnen und Kunden.“ Diese drastische Warnung folgt auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich um fast 20 Prozent im November im Vergleich zum Vorjahresmonat. Besonders betroffen sind Lehrstellensuchende mit einem Anstieg von über einem Drittel (35 Prozent), wie aus aktuellen Berichten hervorgeht.
Der Budgetentwurf sieht massive Einsparungen vor: Im Jahr 2025 soll das AMS-Budget um rund 10 Millionen Euro gekürzt werden, ohne dass die Auswirkungen der Inflation berücksichtigt werden. Für 2026 sind weitere Kürzungen in Aussicht. Stangl betont die potenziellen negativen Folgen dieser Einschnitte, welche die achtsame Beratung und Schulungsangebote beim AMS gefährden könnten. „Die AMS-Budgetkürzungen sind aus meiner Sicht zukunftsvergessen. Wir tragen den Budgetbeschluss deshalb so nicht mit“, fügt Stangl hinzu. Diese Kürzungen könnten direkt zu einem signifikanten Rückgang der Unterstützung für arbeitsmarktferne und langzeitbeschäftigungslose Menschen führen, alle müssen sich auf die möglicherweise eingeschränkten Dienstleistungen einstellen, die zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen könnten. Diese alarmierenden Entwicklungen werden auch von der AK Oberösterreich als Politikversagen eingestuft, wie sie in einem Bericht anmerkt: „Die alarmierende Zahl von 917 Lehrstellensuchenden in Oberösterreich mit Ende September ist ein klarer Auftrag an die Politik“.
Dringende Forderungen der Arbeiterkammer
Aufgrund dieser besorgniserregenden Situation fordert die Arbeiterkammer mehrere Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft arbeitsuchender Menschen. Dazu gehören eine Erhöhung des AMS-Budgets, damit Maßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik wie Ausbildung, Beratung oder Beschäftigungsprojekte adäquat finanziert werden können. Stangl fordert außerdem eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent und dessen Anpassung an die Inflation, damit die Einkommenssicherung gewährleistet bleibt. „Aktive Arbeitsmarktpolitik geht anders!“, so Stangl, der auch betont, dass insbesondere junge, ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitsuchende unter den Kürzungen leiden werden, wenn keine Änderungen erfolgen. Um den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt zu begegnen, sind dann auch Investitionen in den Wirtschaftsstandort und der technologischen sowie ökologischen Wandel unabdingbar, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wie auf ooe.arbeiterkammer.at berichtet wird.
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