Für die West-Austria-Gasleitung (WAG), die die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas verringern soll, wird eine lang umstrittene Gasleitung in Oberösterreich mit 70 Millionen Euro gefördert. Der Abschnitt zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden wird um einen 40 km langen parallelen Leitungsstrang erweitert, der als Teil des „WAG Teil-Loop“ dient.
Zugang zu Gasquellen aus Nord-West-Europa
Der Ausbau dieser Gasleitung ermöglicht den Zugang zu Gasquellen aus Nord-West-Europa und wird die Sicherheit der Gasversorgung stärken. Die Opposition stimmte zwar zu, kritisierte jedoch, dass das Projekt schon früher hätte gestartet werden sollen. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf begrüßte den Beschluss, forderte aber zusätzliche Maßnahmen, um die Gasversorgung zu gewährleisten. Die Fertigstellung der Verbindung ist für das Jahr 2027 geplant, wobei bis dahin das Risiko besteht, dass der Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland Ende 2024 ausläuft und die Gaslieferungen aus Russland gefährdet sind.
Auflösung der Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG)
Die Auflösung der Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) wurde nur mit den Stimmen der Regierungsparteien genehmigt. Die COFAG, die während der Corona-Krise zur Abwicklung von Coronahilfen eingesetzt wurde, wird bis zum 31. Juli aufgelöst. Offene Förderanträge sollen bis dahin so weit wie möglich bearbeitet werden, während unerledigte Anträge in die Zuständigkeit des Bundes und des Finanzministers als Abwicklungsstelle übergehen. Diese Maßnahme erfolgt als Reaktion auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
