In einem dramatischen Vorstoß fordert die FPÖ unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl eine umfassende Nulllohnrunde für Politiker und Top-Manager. In einem offiziellen Statement bezeichnete Kickl dies als ein „Gebot der Gerechtigkeit“ und einen „notwendigen Schritt“ in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Österreich. Bei der bevorstehenden Nationalratssitzung am Mittwoch wird der Antrag eingebracht, der nicht nur die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern, sondern auch die der Landtagsabgeordneten sowie von Führungskräften öffentlicher Unternehmen betreffen soll. Dies geschieht im Kontext einer von der türkis-grünen Koalition im Sommer angekündigten Nulllohnrunde, die nun erweitert werden soll, da die Mehrheitsverhältnisse durch die jüngsten Wahlen verschoben wurden, berichtete oe24.
Kickl machte klar, dass die FPÖ mit diesem Antrag ein Zeichen der Solidarität mit der österreichischen Bevölkerung setzen wolle. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der extremen Teuerung sei es „unangebracht“, Gehaltserhöhungen für Politiker anzustreben, während die Bürger unter den wirtschaftlichen Folgen litten. Der Fokus auf die Kluft zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung wird als zentral angesehen, wobei Kickl eine Reform der Grundsätze für Politikergehälter fordert. Das gegenwärtige System sei durch unterschiedliche Regelungen von Bundesland zu Bundesland unübersichtlich geworden, wie er in seiner Ansprache unterstrich, wie auch die OTS berichtete. Derartige Maßnahmen, meint Kickl, könnten durch eine bundesweit einheitliche Regelung für Politikergehälter gefestigt werden, wobei Anpassungen an objektive wirtschaftliche Parameter gebunden sein sollten.
Das Vorhaben der FPÖ steht im Kontext eines bereits bestehenden, geplanten Sparpakets zur Bewältigung eines enormen Budgetlochs, das die Regierungsparteien anstreben. Das alles zeigt deutlich, dass nicht nur eine Nulllohnrunde gefordert wird, sondern auch grundlegende Reformen in der Politik notwendig sind, um die Kluft zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“ zu schließen. Die kommenden Verhandlungen im Nationalrat werden zeigen, ob der FPÖ-Antrag auf Zustimmung der anderen Parteien stößt und wie die politischen Mehrheiten auf diese Forderung reagieren.
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