Der Verkehrsausschuss hat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Weg ins Nationalratsplenum gebracht. Ein zentraler Punkt der Novelle betrifft Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr, insbesondere in Ortsgebieten. Die geplanten Änderungen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und es den Gemeinden ermöglichen, Geschwindigkeitsbeschränkungen in „Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis“ leichter umzusetzen. Darunter fallen beispielsweise Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen. Zusätzlich sollen alle Gemeinden die Befugnis erhalten, „automatisierte punktuelle Geschwindigkeitsmessungen“ auf Gemeindestraßen durchzuführen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu gewährleisten.
Die ÖVP und Grünen unterstützen die Novelle und geben an, dass sie den langjährigen Wunsch der Gemeinden berücksichtigt, Geschwindigkeitsbeschränkungen leichter umzusetzen und zu kontrollieren. Die SPÖ und NEOS begrüßen die Änderungen zwar, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich des Verwaltungsaufwands für Gutachten und der Rechtssicherheit für die Gemeinden. Die FPÖ-Abgeordneten hingegen sind gegen die Novelle, da sie ihrer Meinung nach zwar geringfügige Verbesserungen mit sich bringt, aber gleichzeitig neue Unsicherheiten schafft und die Möglichkeit eröffnet, Autofahrerinnen und Autofahrer durch Radarkontrollen abzuzocken.
Der Verkehrsausschuss hat seine Entscheidung getroffen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und zugleich den Gemeinden mehr Kontrolle über Geschwindigkeitsbeschränkungen zu geben. Die Reaktionen der verschiedenen Parteien zeigen jedoch unterschiedliche Standpunkte und Bedenken bezüglich des Verwaltungsaufwands und der möglichen Auswirkungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer.
Weitere Informationen zur Novelle der Straßenverkehrsordnung können auf der Website des Verkehrsausschusses abgerufen werden.
Quelle: Verkehrsausschuss: Gemeinden sollen mehr Möglichkeit für Geschwindigkeitsbeschränkungen und -kontrollen erhalten.
