Der neu gewählte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ hat in einem Interview mit dem ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ wichtige Details zum bevorstehenden Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Wien erläutert. Rosenkranz betonte, dass Orban an einer abendlichen Diskussionsrunde teilnehmen wird, in der es um den Ukraine-Konflikt geht. Dies sei der Hauptgrund für seinen Besuch in Wien, erklärte er.
Bereits vor seiner Wahl hatte Orban seine Reise nach Wien angekündigt, um FPÖ-Chef Herbert Kickl und andere Parteikollegen zu treffen. Das Treffen mit Rosenkranz kam „relativ kurzfristig“ nach dessen Ernennung zum Nationalratspräsidenten zustande. „Es gebietet die Höflichkeit“, so Rosenkranz, dass er ausländische Gäste, die ein solches Treffen wünschen, empfängt.
Gespräche mit versierten Akteuren
Auf die Frage, ob er auch Wladimir Putin empfangen würde, zeigte sich Rosenkranz vorsichtig. Grundsätzlich plädiert er dafür, mit jedem zu sprechen, auch mit sogenannten Aggressoren, unter der Voraussetzung, dass sein Gespräch einen positiven Einfluss auf den Konflikt haben könnte. Rosenkranz stellte klar, dass dies „sehr hypothetisch“ wäre und er nicht einfach ein Glas Wein mit dem russischen Präsidenten trinken würde.
Die Antisemitismus-Debatte, welche durch seine Äußerungen zum antisemitischen Politiker Julius Sylvester aufgekocht wurde, wollte Rosenkranz eindringlich abwehren. Er erklärte, dass der Antisemitismus als Parallele zu Sylvester „ausscheidet“ und dies eine Fehlentwicklung bei seinem Vorgänger gewesen sei. Rosenkranz führt fort, dass trotz Charakterschwächen Menschen in verschiedenen Bereichen gute Leistungen erbringen können.
Reaktionen auf die Treffen
Rosenkranz hat sich auch zur innerparteilichen Loyalität geäußert, indem er sich selbst als „Parteisoldaten“ bezeichnete. Dies geschah im Kontext von zunehmend kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen und von der SPÖ, die das erste außenpolitische Treffen mit Orban als „unerträglich“ bezeichnete. Jörg Leichtfried, Verfassungssprecher der SPÖ, äußerte, dass es inakzeptabel sei, wenn Rosenkranz auch Kontakt zu den Identitären pflege.
Zusätzlich bestätigte das Bundeskanzleramt am Sonntag, dass kein Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und Orban in Wien geplant ist. Die Diskussion rund um Rosenkranz und seine Beziehungen zu umstrittenen Personen und Gruppen bleibt damit ein zentrales Thema in der politischen Landschaft Österreichs.
