Die Zustände im Jugendstrafvollzug sind alarmierend: Ein jüngster Bericht der Volksanwaltschaft zeigt, dass in der Justizanstalt (JA) Wiener Neustadt ein 16-Jähriger zusammen mit neun erwachsenen Insassen untergebracht ist. Diese Praxis widerspricht den Mindeststandards, die das Justizministerium bereits 2012 in einem Erlass festgelegt hat, wie Kleine Zeitung berichtete.
Der Bericht schildert schockierende Bedingungen, die den jugendlichen Insassen zu schaffen machen. Sie sind bis zu 23 Stunden täglich in ihren Zellen eingesperrt, was dem gesetzlichen Rahmen widerspricht, der mindestens zwei Stunden Aufenthalt im Freien vorschreibt. Volksanwältin Gabriela Schwarz von der ÖVP hat betont, dass die Anstrengungen des Personals zwar groß seien, jedoch die prekären Zustände schlicht inakzeptabel sind.
Bauliche Probleme im neuen Jugendgefängnis
Ein weiteres Anliegen betrifft das neue Jugendgefängnis am Münnichplatz in Wien-Simmering, das ursprünglich im Juli 2024 die alte Sonderanstalt in Gerasdorf ersetzen sollte. Aktuell soll die Einrichtung für 65 jugendliche Häftlinge ausgelegt sein, doch Verzögerungen aufgrund baulicher Mängel sind evident. Zum Beispiel sind von drei geplanten Abteilungen nur zwei nicht nutzbar, weil es Probleme mit den Sanitärräumen gibt, während nur eine Abteilung in Betrieb ist, so Mein Bezirk.
Obwohl die ersten Jugendlichen seit Januar in den Münnichplatz verlegt wurden, sind die Umstände besorgniserregend. Die Jugendlichen sind im gelockerten Vollzug untergebracht, jedoch leidet die Betreuung unter massivem Personalmangel. Exekutivbeamte aus anderen Justizanstalten müssen die Lücken füllen, während speziell für den Münnichplatz ausgebildete Justizwachebeamte bislang fehlen.
Aufnahme neuer Häftlinge und Resozialisierung
Die Justizanstalt Gerasdorf wird künftig keine jugendlichen Straftäter mehr aufnehmen. Stattdessen soll die neue Einrichtung als eigenständige Justizanstalt agieren, die besonders auf Resozialisierung abzielt. Um den Jugendlichen eine positive Entwicklung zu ermöglichen, sind jedoch klare Standards für die Betreuung notwendig, die aktuell festgelegt werden müssen. Eine Arbeitsgruppe zur Gestaltung dieser Standards wurde bereits gegründet.
Bezirksvorsteher Thomas Steinhart hat bestätigt, dass bisher kein offizielles Ansuchen für die Erweiterung der Anstalt eingegangen ist. Kritiker, darunter Nationalratsabgeordnete und Volksanwältin Gaby Schwarz, äußern Bedenken, dass die Inbetriebnahme des Münnichplatzes ohne Erfüllung aller baulichen und personellen Voraussetzungen erfolgt ist. Trotz der vorhandenen Unterrichtsräume mangelt es an Lehrkräften und einer adäquaten gesundheitlichen Betreuung für die Häftlinge.
Viele der aktuellen Herausforderungen im Jugendstrafvollzug stellen somit ein akutes Problem dar, das sofortige Lösungen benötigt. Die Volksanwaltschaft und andere Beteiligte appellieren an die zuständigen Ministerien, diese Defizite zu beheben, um die Rechte und das Wohl der jungen Insassen zu wahren.
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