Der Gemeinderat von Wiener Neustadt hat in einer Abstimmung den aktuellen Bericht des Rechnungshofes bezüglich der Anpassungen im Klimaschutz nicht zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung wurde mit überwiegender Mehrheit getroffen, was bedeutende politische Reaktionen auslöste.
Einige der machtvollen Parteien, darunter die ÖVP, SPÖ und FPÖ, kritisierten den Rechnungshof scharf. Ihrer Meinung nach hätten die Prüfer in ihren Schlussfolgerungen ihre Kompetenzen überschritten und ihre Forderungen könnten die städtischen Finanzen nachhaltig belasten. VPWN-Klubobmann Matthias Zauner äußerte, dass die Stadt aufgrund der vorgeschlagenen Investitionen von etwa 100 Millionen Euro in eine finanzielle Schieflage geraten könnte. Er bezeichnete die Ergebnisse des Berichts als gefährlich für die positive Entwicklung der Stadt und die Lebensqualität der Bürger.
Bereits seit 2015 hat die Stadt beachtliche Fortschritte gemacht: Die Schulden der Stadt sanken von 187 Millionen Euro auf etwa 108 Millionen Euro im Jahr 2024. Diese Entwicklung verdeutlicht die verantwortungsvolle Finanzpolitik der Stadtregierung und die Effizienz der getätigten Investitionen.
Der Gemeinderat hat zudem den „Klimafahrplan 2040“ beschlossen. Diese Planung etabliert Wiener Neustadt als Pionierstadt im Klimaschutz, was sogar die Zustimmung von Ministerin Gewessler hervorrief. Matthias Zauner betonte den Stolz der Stadtregierung auf das Erreichte und Versicherte, dass man sich trotz der Meinungsverschiedenheiten mit dem Rechnungshof nicht von diesem erfolgreichen Pfad abbringen lassen werde.
Für weiterführende Informationen zu den Details des Beschlusses und dessen Hintergründe kann man diesen Bericht auf unserer Webseite nachlesen.
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