Die NEOS Wiener Neustadt äußern tiefgreifende Bedenken gegenüber einem neuen Verkehrsprojekt, das von der Stadtregierung ins Leben gerufen wurde. Anstatt die vergangenen Jahre effektiv für die nachhaltige Verbesserung von Schul- und Arbeitswegen sowie innovativer Mobilitätslösungen zu nutzen, wird nun kurz vor den Wahlen ein neues Vorgehen vorgestellt. „Wir befürchten, dass dieses Vorhaben mehr Probleme schafft als es löst“, erklärt der Gemeindesprecher Bernhard Lutzer in einer Pressemitteilung.
Laut den NEOS steht ein umfassendes Verkehrskonzept auf der Kippe. Sie warnen davor, dass das geplante Projekt unsinnig sei, da die beabsichtigte Verkehrsentlastung auf der Grazer Straße durch die Ostumfahrung laut einer verkehrstechnischen Studie des Landes minimal ausfallen würde. „Es ist unverständlich, warum man eine Straße zurückbauen möchte, um den Verkehr zu entlasten, ohne den Menschen Alternativen anzubieten“, so Lutzer weiter.
Bürgerbeteiligung unzureichend
Ein weiterer Kritikpunkt der NEOS betrifft den Prozess der Bürgerbeteiligung. „Die Bevölkerung wird erst in die Entscheidungsfindung einbezogen, wenn das Projekt bereits beinahe beschlussreif ist. Das zeigt, dass die Mitsprache nicht ernst genommen wird“, so Lutzer. Diese Vorgehensweise, die scheinbar dazu dient, besser dazustehen und den bereits spürbaren Gegenwind aus der Öffentlichkeit zu lindern, wirft Fragen auf.
Lutzer betont die Notwendigkeit, attraktive Alternativen zum Auto anzubieten, um den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen echte Optionen erhalten. Andernfalls wird der Rückbau der Straße nur zu längeren Staus führen“, meint er.
Die Situation verdeutlicht, dass der aktuelle Ansatz der Stadtregierung in der Verkehrspolitik sowohl auf Widerstand als auch auf grundlegende Fragen zur Zukunft des Verkehrs in Wiener Neustadt stößt. Die NEOS haben klar gemacht, dass sie an der Umsetzung eines tragfähigen und überlegten Verkehrsplans arbeiten wollen, der den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Mehr Infos zu den Details dieses Konflikts sind bei www.wn24.at zu finden.
