Der Rechnungshof hat von Juni bis September 2023 eine Untersuchung zu den Maßnahmen gegen den Klimawandel in den Städten Wels und Wiener Neustadt durchgeführt. Der Fokus lag dabei auf der Analyse der Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler und Landesebene sowie der Beurteilung der bestehendes Planungen und Konzepte.
Die Resultate zeigen, dass beide Städte stark von der Gefahr von Hitzeinseln betroffen sind, was einen dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Hitzeinseln entstehen durch eine verstärkte Versiegelung von Flächen, die zu höheren Temperaturen im urbanen Raum führen. Maßnahmen wie extensive Begrünungen und die Entsiegelung von Flächen könnten hilfreich sein, um der Hitze entgegenzuwirken.
Bauprojekte im Fokus der Kritik
Die Planung des „Maximilium am Stadtpark“ in Wiener Neustadt wird vom Rechnungshof als kritisch empfunden. Die geplanten Bauprojekte, die Wohnungen, Büroflächen, Lokale und einen Bildungscampus umfassen, könnten das Risiko von Hitzeinseln weiter erhöhen. Auch die B17 Ostumfahrung, die bereits im Bau ist, steht in der Kritik, da sie gegen umweltpolitische Ziele sowie die Ernährungssicherheit gerichtet ist. Durch die Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen können potenzielle Risiken verstärkt werden.
Bürgermeister Klaus Schneeberger sieht die negative Einschätzung des Rechnungshofes als unvollständig und populistisch. Laut Schneeberger wird durch den Bau der Ostumfahrung die Schadstoffemission im Stadtgebiet signifikant gesenkt. Die Versiegelung sei außerdem minimal gehalten worden.
Anpassung an den Klimawandel erfordert finanzielle Mittel
Der Rechnungshof empfielt den betroffenen Städten, den finanziellen Bedarf für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sorgfältig zu planen. Diese Maßnahmen sind in der Regel kostenintensiv, und ihre Umsetzung erfordert umfassende finanzielle Vorbereitungen. Eine Studie aus dem Jahr 2020 prognostiziert, dass die jährlichen Ausgaben für Klimaanpassungsmaßnahmen in Österreich bis 2050 auf bis zu zwei Milliarden Euro anwachsen können.
Die Grünen in Wiener Neustadt haben die Prüfung durch den Rechnungshof begrüßt und fordern eine sofortige Auseinandersetzung mit dem Thema Klimawandelanpassung. Stadträtin Selina Prünster merkte an, dass die Stadtregierung in der Vergangenheit zu wenig auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert habe und dass der Bericht des Rechnungshofes einen bedeutenden Anstoß zur Veränderung geben sollte.
Für mehr Informationen über die Ergebnisse des Rechnungshofes und die vorgeschlagenen Maßnahmen finden Sie Details auf www.wn24.at.
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