Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger, Mitglied der ÖVP, hat in einem offenen Brief an die Präsidentin des Rechnungshofes Kritik geübt. Dieser Schritt folgt auf Berichte über die Überprüfung von Maßnahmen zum Klimaschutz in der Stadt, was zu einem hitzigen Austausch führte. Die Stadtregierung empfindet die Vorgehensweise des Rechnungshofes als eine Überschreitung ihrer Kompetenzen, was in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu intensiven Diskussionen führte.
In der letzten Ausgabe der NÖN wurde berichtet, dass der Gemeinderat den vom Rechnungshof vorgelegten Bericht nicht anerkannte. Die Maßnahme, die ins Visier genommen wurde, betrifft laut Schneeberger eine Analyse, die gesellschaftlich und nachhaltig relevant ist und nicht von einer Institution, die sich möglicherweise in der Zuständigkeit irrt, eingesehen werden sollte. Der Rechnungshof hingegen sieht keinen Grund zur Sorge und hat die Kritik mit einer sportlichen Haltung aufgenommen.
Hintergrund der Auseinandersetzung
Die Debatte entzündet sich an der Kontrolle der sogenannte "Maßnahmen gegen den Klimawandel". Die Stadtregierung fühlte sich dadurch in ihrer Autonomie angegriffen und geht davon aus, dass solche Themen in ihren Zuständigkeitsbereich fallen sollten. Bürgermeister Schneeberger nimmt an, dass die Überprüfung des Rechnungshofes nicht nur übergriffig ist, sondern auch unbegründete Bedenken hervorrufen könnte, die letztlich den Fortschritt in der Stadt behindern könnten.
In der Diskussion um den Klimaschutz wird deutlich, dass es hier nicht nur um administrative Details geht, sondern um die strategische Ausrichtung, wie Wiener Neustadt mit ökologischen Herausforderungen umgeht. Der Bürgermeister plädiert dafür, dass der Rechnungsprüfer seiner grundlegenden Aufgabe, die Einsichtnahme und Analyse von Wirtschaftsfragen, nachkommt, anstatt sich in politische Belange einzumischen.
Schneebergers offener Brief und die entsprechenden Reaktionen der beteiligten Institutionen werden mit Aufmerksamkeit verfolgt. Die Bürger der Stadt und andere Interessierte können auf eine Klärung der Situation hoffen, die den ordnungsgemäßen Ablauf von Kontrollen und die administrative Integrität der Stadtverwaltung respektiert. Laut Informationen von www.noen.at bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickeln wird.
