In Wiener Neustadt sorgte am Donnerstagmorgen ein massives Polizeiaufgebot für die Räumung des Protestcamps gegen den geplanten Bau der Ostumfahrung. Dabei wurden 13 Personen festgenommen, und die Polizei verkündete, dass die meisten Bäume auf dem besetzten Gelände bereits gefällt wurden. Die Initiative “Vernunft statt Ostumfahrung” setzt sich seit über vier Jahren vehement gegen dieses umstrittene Straßenprojekt ein.
Das Protestcamp, das auf dem Privatgrundstück eines Biobauern errichtet wurde, diente als Symbol des Widerstands gegen das Bauvorhaben. Dieses wurde von der Polizei geräumt, während größere Teile der angrenzenden Bäume gefällt wurden. Die Aktivist:innen, die sich vor allem aus Umweltschützer:innen und Anrainer:innen zusammensetzen, kämpfen gegen die Enteignung ihrer Flächen, die zu den fruchtbarsten Böden Österreichs zählen.
Die Ostumfahrung und ihre Bedeutung
Die geplante 4,5 Kilometer lange B17 Ostumfahrung soll den Straßenring um Wiener Neustadt schließen und wird seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Die ursprünglichen Pläne stammen aus einer Zeit, in der Umweltthemen wie Klimawandel und Artensterben weniger im Fokus standen. Laut der Regierung soll das Projekt die Innenstadt entlasten, jedoch warnen Kritiker, dass der Bau neue Verkehrsprobleme schaffen könnte. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung deutet darauf hin, dass die Ostumfahrung täglich 3.500 zusätzliche Fahrzeuge anziehen würde.
Die Kritik wird besonders laut, da die Stadt bereits über eine hohe Flächenversiegelung von 583 Quadratmetern pro Einwohner verfügt. Dies führt Wiener Neustadt zur Kategorisierung als Betonhochburg und Hitzeinsel in Österreich. Ergänzend zeigt ein Bericht des Rechnungshofs, dass zusätzliche Bodenversiegelung das Hochwasserrisiko weiter erhöhen wird. Trotz der Warnungen investiert die Stadt 40 Millionen Euro in diese Straße, entgegen den Empfehlungen, die Flächenversiegelung zu reduzieren.
Konfrontation zwischen Aktivist:innen und Polizei
Die Räumung des Camps wurde mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Einige Aktivist:innen berichten von aggressive Polizeimaßnahmen, wobei eine Person während der Räumung zu Boden gedrückt worden sei. Die Polizei bestreitet diese Vorwürfe und erklärt, dass die betroffene Person zuvor die Polizeikette durchbrochen habe. Trotz der Niederlage beim Protestcamp scheinen die Aktivist:innen entschlossen, den Widerstand aufrechtzuerhalten.
Zusammen mit den betroffenen Landwirten planen sie, die bedrohten Äcker als “Nahversorgungsgebiet” zu nutzen, um so das Straßenbauprojekt eventuell zu stoppen. Der nächste Protest ist für den 26. Oktober angekündigt, wo eine Raddemo um 14 Uhr am Hauptplatz in Wiener Neustadt stattfinden soll. Die Situation bleibt angespannt, und es ist unklar, wie sich die Ereignisse weiter entwickeln werden.
Für genaue Informationen über die Entwicklungen rund um die Ostumfahrung und die derzeitige Lage der Protestbewegung, siehe den Bericht auf www.moment.at.