Wiener Neustadt steht derzeit im Fokus einer intensiven Critique des Rechnungshofs. Der Bericht hebt hervor, dass zahlreiche Stadtbereiche an einem gefährlichen Risiko von Hitzeinseln leiden. Die Experten des Rechnungshofs fordern dringende Maßnahmen und empfehlen unter anderem die Entsiegelung von Flächen sowie eine verstärkte Begrünung der Stadt, um den negativen Auswirkungen der urbanen Überhitzung entgegenzuwirken.
Ein besonders umstrittenes Projekt ist das Bauvorhaben „Maximilium am Stadtpark“, das Wohnungen, Büros, Gastronomie und einen Bildungscampus umfassen soll. Der Rechnungshof äußert Bedenken, dass dieses Vorhaben das bereits hohe Risiko von Hitzeinseln in der Innenstadt weiter erhöhen könnte. Zudem wird der Bau der B17 Ostumfahrung kritisch betrachtet, da er wertvolle Böden versiegelt und zusätzliche Umweltbelastungen mit sich bringen könnte.
Forderungen des Rechnungshofs
In seiner Analyse weist der Rechnungshof darauf hin, dass der bestehende Bebauungsplan zwar Regelungen für Begrünungsmaßnahmen beinhaltet, jedoch nicht ausreichend ist, um die hitzeanfälligen Stadtteile zu schützen. Besonders vulnerable Personen sollten mit entsprechenden Informationen und Vorkehrungen vor extremer Hitze geschützt werden, fordert der Bericht weiter.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die finanzielle Vorsorge für die Anpassung an den Klimawandel. Die Experten warnen, dass die Kosten dafür bis 2050 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr ansteigen könnten. Damit wird die Notwendigkeit unterstrichen, bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Herausforderungen besser bewältigen zu können.
Bürgermeister weist Vorwürfe zurück
Widerstand gegen die Kritik kommt vom Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP). Er bezeichnet den Bericht des Rechnungshofs als „unvollständig, verkürzt und populistisch“. Laut Schneeberger sei die geforderte Investition von 100 Millionen Euro übertrieben und stehe im Widerspruch zu den vorherigen Prüfungen des Rechnungshofs in den Jahren 2015 und 2018.
Der Bürgermeister argumentiert, dass die Verantwortung für die Projekte nicht allein bei der Stadt liege. Insbesondere beim Bauvorhaben „Maximilium am Stadtpark“ handelt es sich nicht um ein Projekt der Stadt, sondern man verhandle lediglich mit dem Investor über eine nachhaltige Umsetzung. Ähnlich sieht er es beim Bau der B17, die unter der Zuständigkeit des Landes Niederösterreich steht.
Schneeberger, ein bekannter Unterstützer der Ostumfahrung, führt an, dass diese neuen Straßenprojekte dazu dienen würden, die Schadstoff-Emissionen im Stadtgebiet zu senken. Im Zusammenhang damit wird auch erwähnt, dass die Bauarbeiten für die Ostumfahrung seit Ende September begonnen haben. Trotz vorheriger Warnungen von Wissenschaftern bleiben die langfristigen Umweltauswirkungen der Ostumfahrung und der verschiedenen Bauvorhaben ungewiss.
