In Wiener Neustadt sorgte die kürzlich durchgeführte Klima-Enquete für Enttäuschung unter den Beteiligten, die sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen. Viele erwartet hatten konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze für die Stadt, stattdessen wurden sie mit einem vagen Überblick über Strategien aus Sankt Pölten abgespeist. Die Maßnahmen für Wiener Neustadt bleiben jedoch ungenannt und sind nicht weiter konkretisiert.
„Für uns ist diese Enquete lediglich ein unkonkretes Anliegen, das schnell abgehakt wird, um den Anschein von Aktivität im Klimaschutz zu erwecken“, äußerte Selina Prünster, eine Stadträtin der Grünen. Ihr Kommentar beschreibt eine besorgniserregende Realität inmitten einer sich zuspitzenden Klimakrise, die ein rasches Handeln erfordert.
Abwesenheit des Bürgermeisters
Ein weiteres Zeichen für den mangelnden Rückhalt in der Stadtpolitik ist das Fernbleiben des Bürgermeisters während der Veranstaltung. Prünster wies darauf hin, dass dies nicht nur bedauerlich, sondern auch symptomatisch für die Prioritätensetzung in Wiener Neustadt ist. „Das Fehlen des Bürgermeisters ist symptomatisch für seine Politik, die klar zeigt, dass Klimaschutz hier keine Relevanz hat“, sagt sie.
Klubsprecher Michael Diller unterstrich die Notwendigkeit, die Finanzierungsfrage dringend zu klären: „Nächste Woche wird der Voranschlag für 2025 präsentiert, doch im Raum herrschte Unklarheit darüber, wie viel Geld für klimarelevante Maßnahmen zur Verfügung steht. Jede Verzögerung bringt Kosten mit sich, und die Folgen der Klimakrise werden auf lange Sicht erheblich teurer sein.”
Für die beiden grünen Vertreter ist klar, dass die Stadt dringend einen Kurswechsel benötigt. Die Gemeinderatswahl, die Ende Januar stattfindet, bietet die Chance, endlich eine Fortschritt zu erzielen und einen konkreten Plan für den Klimaschutz zu entwickeln.
Kritik an der Grazer Straße
Die Grünen kritisierten auch die Präsentation der neuen Grazer Straße, die von Diller als “Wahlkampf-Märchen” bezeichnet wurde. „Es handelt sich hierbei um nichts anderes als ein Luftschloss, das ohne substanzielle Inhalte auskommt. Die ÖVP verschwendet einfach Steuergelder in PR-Kampagnen, während echte Bürgerbeteiligung ignoriert wird“, verdeutlichte Diller die allgemeine Unzufriedenheit mit den vorgestellten Plänen.
